Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

Zu a) und b)

 

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes EntsorgungsBetriebBergkamen zum 31.12.2019 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
   
   
2. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

 

Zu c)      Der Jahresüberschuss 2019 beläuft sich auf insgesamt EUR 143.762,31. Die Betriebsleitung empfiehlt, den Überschuss aus den Bereichen Müllabfuhr und Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von EUR 132.677,31 an den städtischen Haushalt abzuführen. Der Gewinn aus dem Bereich Duales System Deutschland in Höhe von EUR 11.085,00 ist in die steuerliche Rücklage zu überführen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               Ja 43  Nein 1

 

Zu d)     Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet den Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen vorbehaltlos.

 

Ohne Stimmabgabe der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen.