Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 4. Änderungssatzung vom ……….zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Durch die CDU-Fraktion wird ein Änderungsantrag zur Änderung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 4,0 % eingereicht.

 

Beigeordneter Ulrich führt hierzu an, dass die Verwaltung nicht nur leicht die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt unterschreitet, sondern der Zinssatz unter dem marktüblichen Zinssatz liegt. Der Zinssatz wird von der Stadt Bergkamen und dem Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen festgelegt.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer erklärt, dass eine stringente Linie ersichtlich sein muss.

 

Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass es diesbezüglich keinen Gestaltungsspielraum gibt.