Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt dem von der Hilee B GmbH vorgestellten neuen städtebaulichen Gesamtkonzept vom Grundsatz her zu.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               Ja 31  Nein 11  Enthaltung 2

 

2.    Der Rat verzichtet auf einen erneuten Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB, wenn die neu einzureichende Bauvoranfrage dem neuen
städtebaulichen Gesamtkonzept entspricht.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

                                                               Enthaltung 2 

 

3.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die neue Bauvoranfrage schnellstmöglich auf Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:               Kenntnisnahme

 

4.    Im Rahmen des späteren Baugenehmigungsverfahrens wird zeitsynchron ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der Ausführungsdetails, Vertragserfüllungsbürgschaften etc. regelt. Dieser städtebauliche Vertrag unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt des Rates.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters gibt einen Bericht zum Sachstand. Das Anhörungsverfahren ist abgeschlossen, Rechtmittel wurden nicht eingelegt. Er bedankt sich bei den Investoren für die gute Zusammenarbeit. Eine politische Entscheidung ist von Nöten daher wird ein Votum benötigt. Hierzu wurde ein vierstufiger Plan vorbereitet.

 

Durch Herrn Dietrich wird ein 3minütiger Animationsfilm präsentiert. Anhand dieses Filmes erfolgt die Beschreibung des Aufbaus der ehemaligen Fläche der Turmakaden.

 

Bürgermeister Schäfer bedankt sich für die gelungene Präsentation.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer bedankt sich für die Präsentation und äußert sich dahingehend, dass der Beschlussvorlage zugestimmt wird. Der eigeschlagene Weg ist für ihn zielführend.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinzel bedankt sich für die Präsentation und führt an, dass es gut ist, dass etwas passiert. Der weitere Ablauf müsste allerdings zeitlich fixiert werden. Er betont, dass von verschiedenen Seiten Bedenken bezüglich der geplanten Belegung bestehen.

 

Die BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior bedankt sich für eine attraktive Gestaltung, gibt aber zu bedenken, dass die geplante Gestaltung zu einem Doppelangebot führen wird und somit ein Leerstand an einer anderen Stelle im Stadtgebiet entstehen könnte. So wurde zum Beispiel von Seiten des Ärztehauses und von Kaufland Bedenken geäußert.

 

Der Architekt, Herr Eicker, erklärt, dass ein Ankermieter eine wichtige Komponente ist. Des Weiteren handelt es sich um ein ergänzendes Angebot, wodurch die Vielfalt erweitert werden soll.

 

Bürgermeister Schäfer gibt zu Protokoll, dass behandelnde Ärzte aus dem Ärztehaus an die Verwaltung herangetreten sind und erklärt haben, dass der Bedarf an einem Ärztehaus besteht, da das jetzige Ärztehaus nicht mehr den Anforderungen entspricht.

               

Dr.-Ing. Peters gibt an, dass der bisherige Plan eine rund 20.000 m² große Fläche für den Einzelhandel vorgesehen hatte. Diese Planung wurde bereits durch die Nachbarstädte und die Bezirksregierung unter Kenntnis der anderen Anlieger (auch Kaufland) genehmigt. Der jetzige Plan sieht lediglich eine Fläche von rund 5800 m² vor.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander bedankt sich für den guten Kompromiss. Die Chance zu einer Auslastung ist gegeben. Weiterhin ist die Einhaltung der Barrierefreiheit sehr gut.  

 

Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Wehmann bedankt sich ebenfalls für die gelungene Planung. Die Fraktion wird der Vorlage in allen vier Punkten zustimmen. Die Begründung der CDU-Fraktion kann er nicht nachvollziehen.