Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2019 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2019 fest.

Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von
13.548.483,89 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

4.    Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bei 3. ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW.

 

Die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Stadt Bergkamen zum „Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2019“ ist der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.