Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) ab dem 01.01.2021 so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Betriebsleiter des EBB Herr Dr.-Ing. Peters gibt zu Protokoll, dass der Satz „Das aktuelle Straßenverzeichnis ist als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt.“ in der Sachdarstellung auf der Seite 3 unter Ziffer 2 einer Korrektur bedarf. Das aktuelle Straßenverzeichnis findet sich in der Anlage 4 wieder.