Beschluss:

 

Der Rat nimmt das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 18.08.2020 zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021 zur Kenntnis. (Anlage 1)

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, hierzu unter Berücksichtigung der nachfolgenden Sachdarstellung eine Stellungnahme für die Stadt Bergkamen ggf. mit anderen Städten des Kreises Unna bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist am 23.10.2020 abzugeben.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior möchte in der Stellungnahme ergänzt haben, dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten der Unterkunft übernimmt. Ebenso sollten die Tarifforderungen der Gewerkschaften mit aufgenommen werden.

 

Beigeordneter Ulrich antwortet, dass hier eine einheitliche Stellungnahme aller 10 Kreiskommunen erfolgt. Diese sieht nur fachliche Fragen und keine politischen Aussagen vor.