Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 6

Beschluss:

 

Die GSW erfüllen auf Grundlage des Gesellschafts- und Konsortialvertrages u.a. infrastrukturelle Dienstleistungen und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in den Kommunen Kamen, Bönen und Bergkamen.

 

Die notwendigen Investitionen in die Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmenetze sowie in den Ausbau von Glasfasernetzen und die Restrukturierung und Modernisierung der Bäderlandschaft in den Stadtgebieten der Kommunen Kamen und Bergkamen übersteigt die Finanzkraft des Unternehmens. Die Stadt Bergkamen unterstützt die GSW bei ihren Aufgaben und ist daher bereit, die Gesellschaft mit einem Investitionskostenbeitrag zu fördern.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt zu diesem Zweck die Gewährung einer Zuwendung an die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen, Poststraße 4, 59174 Kamen, in Höhe von bis zu 27 Mio. € zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen.

 

Die Haushaltsmittel sind entsprechend bereitzustellen.

 

Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, einen Zuwendungsbescheid mit der Auflage zu erlassen, den Zuschuss ausschließlich für investive Zwecke im Bereich Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge zu verwenden.

 

Die Gewährung des Investitionskostenzuschusses steht unter dem Vorbehalt des Erhalts einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen sowie unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

 


Bürgermeister Schäfer betont, dass heute keine Entscheidung für den Neubau eines Bades getroffen wird. Nachdem viele Jahre über das Thema gesprochen wurde, erfolgt heute die Zusage zur Investitionsfähigkeit der GSW. Die Entscheidung zum Neubau fällt dann im Aufsichtsrat. Ziel der GSW ist die Bäderlandschaft zu erhalten. Er beleuchtet die Schwerpunkte der Bäder in Kamen, Bergkamen und Bönen und teilt mit, dass der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde an die Stadt Bergkamen das Signal gesendet hat, nicht weiter beteiligt werden zu müssen, da die Haushaltsmittel bereit stehen bzw. zum Teil noch bereit gestellt werden.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer ermöglicht der heutige Beschluss, dass die GSW die nächsten Schritte einleiten kann. Hier gilt es insbesondere die verbindliche Aussage vom Finanzamt zur Umsatzsteuerproblematik zu erhalten. Sollte es nach der Kommunalwahl andere Mehrheitsverhältnisse geben, wird die Stadt Kamen auch weiterhin einem Zentralbad nicht zustimmen. Er betont, dass es auch jetzt keine SPD-Mehrheit im Aufsichtsrat gibt. Da viele Jahre über das Thema diskutiert wurde, auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, liegt nun eine Entscheidungshilfe vor.

 

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel bestätigt, dass viele Jahre über das Thema gesprochen wurde. Ziel war die Senkung der Betriebskosten, da diese auf Dauer nicht mehr von den GSW getragen werden können. Die Berechnungen zeigen, dass dies mit einem Neubau auch geschieht. Er bemängelt aber die hohen Kapitalkosten, die die Stadt Bergkamen über eine Laufzeit von 30 Jahren tragen muss. Seine Fraktion stimmt der Vorlage zu. Er gehe davon aus, dass die anderen Gesellschafter dem Bergkamener Baubeschluss einstimmig zustimmen. Auch geht seine Fraktion davon aus, dass die Stadt Kamen die Verluste der Bäder in Heeren und Methler herausrechnet. Sollte dies nicht geschehen, muss das Thema im Rat neu diskutiert werden. Ein Freibad wird es mit der CDU nicht geben.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann ist irritiert von der Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Eine Zustimmung unter Bedingung hätte für ihn eher eine Enthaltung oder Ablehnung zum heutigen Beschluss bedeutet. Seine Fraktion hofft aufgrund sich ändernder Mehrheitsverhältnisse immer noch auf ein Zentralbad mit Kamen. Sonst müssten rund 100.000 Einwohner in 30 Jahren 90 Millionen Investitionskosten stemmen. Die Senkung der Betriebsausgaben ist für ihn nur marginal. Das Argument, eine neuer Rat muss sich erst einarbeiten, ist für seine Fraktion nicht stichhaltig.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior steht fest, dass bei einer Investition von nur 27 Mio. Euro das Wellenbad geschlossen wird. Nach Befragungen von BergAUF möchte die Mehrheit ein Außenbecken. Ihre Fraktion teilt die Begründung des Geschäftsordnungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die Stadt Bergkamen benötigt ein eigenes Bad mit Außenbecken.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander kritisiert, dass der Konsortialvertrag nicht geändert worden ist. Mit einem Ganzjahresbad sollten die Betriebskosten gesenkt werden. Die Stadt Bergkamen wird nun ein einfaches Hallenbad erhalten. Sie hält die prognostizierten Besucherzahlen für zu hoch. Die FDP möchte weiterhin ein gemeinsames Bad mit der Stadt Kamen.