Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 15.06.2020 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung
der GSW beschließen:
- Der Beendigung der
Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) an der
TECHNOPARK KAMEN GmbH (TPK) sowie der Veräußerung der Gesellschaftsanteile
an der TPK in Höhe der Stammeinlage der GSW an die Stadt Kamen wird
zugestimmt.
- Die Vertreter der GSW in den Organen der TPK werden
ermächtigt, ihre Zustimmung zum Abschluss sämtlicher Verträge zu erteilen,
die im Rahmen der Beendigung der Beteiligung sowie zur Veräußerung der
Gesellschaftsanteile erforderlich sind bzw. werden und die
Geschäftsführung der TPK zu ermächtigen, Handlungen vorzunehmen, die
diesbezüglich notwendig und zweckdienlich sind, insbesondere in der
Gesellschafterversammlung der TPK die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
- Die Geschäftsführung der GSW wird bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen zum Austritt und Beendigung der Beteiligung an der TPK vorzunehmen.