Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Weddinghofen, Flur 8, Nrn. 437, 438, 862, 863, 864 und wird begrenzt

·      im Norden durch die Südseite der Hubert-Biernat-Straße,

·      im Osten durch die Westseite der Töddinghauser Straße,

·      im Süden durch die Nordseite der Zentrumsstraße,

·      im Westen durch die Ostseite der Gedächtnisstraße.

 

Die zeichnerische Darstellung in der Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) gefasst.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer berichtet von der kontroversen Diskussion in seiner Fraktion. Der Standort hat in der Vergangenheit eine vielfältige Einzelhandelsnutzung erlebt. Der Investor ist von seinen zunächst vorgestellten Planungen deutlich abgewichen. Da das ISEK eine andere Nutzung für diesen Standort vorsieht, macht die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Sinn. Am Ende kann ein solches Verfahren auch eine Nutzung durch Einzelhandel vorsehen.

 

Der CDU-Fraktion fehlt laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel eine Risikoabschätzung ebenso wie eine Auflistung, zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung welche Themen mit dem Investor besprochen hat. Bis zur nächsten Ratssitzung wäre dazu genug Zeit gewesen. Auch bedauert er den Umgang mit dem Investor, der bis vor kurzem noch mit seinen Planungen positiv begleitet wurde. Durch ein Bebauungsplanverfahren sieht seine Fraktion die Gefahr von Regressansprüchen gegenüber der Stadt Bergkamen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist schon seit November 2019 darüber informiert, dass die zuerst vorgestellten Planungen in eine andere Richtung laufen, so Fraktionsvorsitzender Wehmann. Aktuell hat der Investor seiner Fraktion ein Video zukommen lassen, das aber immer noch den Planungsstand des Jahres 2018 hat. Die Realität sieht nun leider anders aus.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior betont, dass der Rat sich schon immer mit dem Standort beschäftigt hat seit dort Einzelhandel betrieben wird. Ihre Fraktion sieht nicht den Bedarf eines Einkaufszentrums an diesem Standort. Sie stört allerdings der Umgang mit dem Investor sowie das unbekannte Risiko von Regressansprüchen.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander bringt ihr Missfallen zum Ausdruck, dass solche wichtigen Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden. Sie ist ebenfalls der Ansicht, dass man so mit Investoren nicht umgehen kann.

 

Bürgermeister Schäfer widerspricht der Darstellung, dass die Planungen bis zum Schluss positiv begleitet wurden. Der Investor hat selbst entschieden, die bisherigen Gebäude abzureißen und die Planungen mit einfachen Discountern vorgestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde aufgrund der gesetzlichen Regelungen bewusst gewählt, da er dem Stärkenverhältnis des Rates entspricht. Dem Rat obliegt es jederzeit ein solches Verfahren zu stoppen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel wiederholt seinen Wunsch nach Klärung der widersprüchlichen Aussagen von Investor und Verwaltung.

 

Beigeordneter Ulrich entgegnet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinzel eine Antwort der Verwaltung erhalten hat, diese ihm aber nicht gefallen hat. Er berichtet über ein heutiges Gespräch mit dem Investor. Zum vorgeworfenen Umgang mit dem Investor verweist er auf die Wichtigkeit der Abwägung öffentlicher Interessen. Eine Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Schäfer schlägt vor, den öffentlichen Teil nun kurz zu unterbrechen und den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils aufzurufen, damit die Anwesenden weitere Informationen zu den Gesprächen mit dem Investor erhalten können. Danach erfolgt dann die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Es ergeht kein Widerspruch.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Tagesordnungspunkt 2:

 

Bebauungsplan Nr. WD 124 „Rathausviertel West“;

hier: Schreiben der Rechtsvertreter des Antragstellers der Bauvoranfrage zum

         Standort

 

Beigeordneter Ulrich berichtet über ein aktuelles Schreiben des Unternehmens Lidl, wonach diese das Vorhaben von Interra unterstützen. Der Brief ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach einer aktuellen Telefonkonferenz mit dem Investor vom vergangenen Freitag, an der von Seiten der Stadt Bergkamen neben ihm selbst noch Dr.-Ing. Peters und der Leiter des Planungsamtes, Thomas Reichling, teilgenommen haben, ist seitens des Investors keine Bereitschaft zur Abänderung der Planungen zu erkennen. Möglicherweise sucht der Investor nun einen Käufer für die Fläche. Von daher erwartet er ein Entgegenkommen beim Kaufpreis. Er betont, dass es in den Gesprächen seitens der Stadt Bergkamen keine Zusagen gab. Es haben lediglich Bauberatungsgespräche stattgefunden.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt mit einem Hinweis, dass der Eigentümer ein Gespräch mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften sucht.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander fragt, warum die Entscheidung heute getroffen werden muss und nicht in der Ratssitzung am 25.06.2020.

 

Städtischer Rechtsdirektor Roreger erklärt, dass nach seinen Kenntnissen der Rechtsprechung ein solches Verfahren unverzüglich einzuleiten ist.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt dies mit dem Hinweis, dass so im Bereich der Jahnstraße ebenso gehandelt wurde und dies vom Gericht bestätigt worden ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, ob die Kaufsumme für das Grundstück bekannt sei.

 

Beigeordneter Ulrich schätzt einen Kaufpreis von 14 – 15 Mio. Euro. Nach eigener Ansicht wäre ein Kaufpreis von 7 – 8 Mio. Euro vertretbar. Dies soll allerdings auf privatrechtlicher Ebene erfolgen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen das in der Anlage beigefügte Schreiben zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:               Kenntnisnahme

 

 

Um 18.00 Uhr stellt Bürgermeister Schäfer die Öffentlichkeit wieder her.