Beschluss:

 

1.    Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Rates der Stadt Bergkamen beschließt sich an der Gesellschaft „IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ zu beteiligen.

 

2.    Der Gesellschafteranteil in Höhe von 350,00 € wird bei der Buchungsstelle 13.55.03/0590.784300 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 01.11.10/0588.684800.

 

3.    Der HFA beauftragt die Verwaltung (den Bürgermeister) die notwendigen Verträge zu schließen bzw. Erklärungen abzugeben:

 

- Beitrittsvereinbarung Neugesellschafter (Anlage 1)

- Geschäftsanteilskauf- und -übertragungsvertrag (Anlage 2)

- Gesellschaftsvertrag (Anlage 3)

- Gesellschaftervereinbarung (Anlage 4)

4.    Der HFA beschließt den Leiter des Amtes für Planung, Tiefbau und Umwelt Herrn Thomas Reichling als ordentliches Mitglied, und die Sachgebietsleiterin Frau Christian Reumke als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Der HFA beschließt den Ersten Beigeordneten Herrn Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters als ordentliches Mitglied, und Herrn Thomas Reichling als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

5.    Der HFA beschließt, die IGA gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrauen (Anlage 5)

 

6.    Der HFA ermächtigt den Bürgermeister, Anpassungen vorzunehmen, welche sich möglichweise im Rahmen des Betrauungsaktes ergeben, soweit diese keine wesentlichen Änderungen darstellen.

 

7.    Der HFA beauftragt die Verwaltung, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

 

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) gefasst.

 

Beigeordneter Ulrich erläutert die Vorlage. Das Verfahren ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Seine Erläuterungen sind der Anlage als Niederschrift beigefügt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erinnert, dass der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der IGA bereits im Jahr 2018 gefasst wurde. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Die CDU sieht für Bergkamen nicht primär die Teilnahme an der IGA auch unter Berücksichtigung möglicher Verluste. Seine Fraktion möchte die Fördermittel des Landes lieber an anderer Stelle im Stadtgebiet einsetzen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann befürwortet die IGA für Bergkamen. Mit dieser erzielt man keine Gewinne, sie hat aber einen großen Wert für die Bevölkerung.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander würde gegen die Vorlage stimmen, sofern sie dies hier dürfte. Sie sieht die Gefahr, dass die Haushalte von Bund, Land und Kommune die Aufwendungen nicht mehr tragen können.