Beschluss:

 

Folgende gem. § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV:NRW S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019, am

04. Mai 2020 durch den Bürgermeister Roland Schäfer und den Stadtverordneten Thomas Heinzel getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt:

 

Die Stadt Bergkamen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

 

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII

  (Kinder-u. Jugendhilfegesetz/KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17

  Kinderbildungsgesetz/KiBiz,

 

- Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24

  SGB VIII (Kinder- u. Jugendhilfegesetz/KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff

  Kinderbildungsgesetz/KiBiz,

 

- Angeboten gemäß § 9 Schulgesetz NRW/SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des

  Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und Offene

  Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im

  Primarbereich und Sekundarstufe I “ (Bereinigte amtliche Sammlung von Schulvorschriften

  des Landes NRW/BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2020

  aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in

  Anspruch genommen wird,

 

aus.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann fragt nach den Zahlungsbedingungen für Eltern im Mai, die ihre Kinder in die Tagespflege geben.

 

Beigeordnete Busch erklärt, dass auch hier keine Zahlung erfolgen muss. Die Tagespflege wird gleichbehandelt wie die KiTas. Sie lobt ausdrücklich die kooperative Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Trägern. Sie verdeutlicht ausführlich die Problematik bei der Betreuung, wenn bei zunehmenden Betreuungszahlen nicht mehr ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior möchte, dass dieses Gremium ein Signal an das Land sendet, damit von dort die Informationen eher zu den Kommunen kommen. Außerdem unterstreicht die derzeitige Situation, dass mehr Kindergärten und Erzieherinnen und Erzieher benötigt werden.

 

Bürgermeister Schäfer entgegnet, dass seitens der kommunalen Spitzenverbände pausenlos an das Land dazu appelliert wird.

 

Beigeordnete Busch erklärt, dass der Ausbau der KiTas läuft, die Gewinnung des Personals insbesondere auch wegen der hohen Vorgaben des Landes in nächster Zeit das Problem sein wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel verteidigt das Handeln der Politik, da im Moment in Deutschland eine besondere Situation herrscht. Der derzeitige Ausbau der KiTas muss erst abgeschlossen sein. Danach musst geprüft werden, ob weiterer Bedarf vorliegt.