Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ zur Kenntnis und beschließt den Zwischenbericht als Grundlage für den weiteren Erarbeitungsprozess.

 

 

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) gefasst.

 

Bürgermeister Schäfer stellt noch einmal klar, dass das Integrierte Handlungskonzept mit großer Bürgerbeteiligung erstellt wurde.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer bestätigt die Form der Bürgerbeteiligung. Das vorliegende Konzept ist eine wichtige Handlungshilfe für die städtebauliche Entwicklung der Stadtmitte.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage, kündigt allerdings Änderungswünsche an. Stadtentwicklung ist für ihn kein statischer Prozess. Letztendlich muss man sich entscheiden, für welche Maßnahmen die nur einmal zur Verfügung stehenden Landesförderungen eingesetzt werden sollen. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Integrierten Handlungskonzept bedeutet allerdings noch nicht die Zustimmung zu einem möglichen Bebauungsplan.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann begrüßt die zustimmende Haltung der CDU-Fraktion. Er wünscht sich in dem gesamten Prozess eine offene Diskussion um Bergkamen nach vorne zu bringen.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander hat einen positiven Eindruck vom Integrierten Handlungskonzept und verspricht sich viel davon. Nicht nur Bergkamener haben daran mitgewirkt, sondern auch Externe von außerhalb waren beteiligt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior schließt sich den Vorrednern an. Umfangreiche Diskussionen werden folgen, insbesondere auch in Bezug von Machbarkeiten bei einer drohenden finanziellen Schieflage der Stadt Bergkamen.

 

Die SPD-Fraktion möchte laut Mitteilung des Vorsitzenden Schäfer in Bezug auf den Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel sowohl die IGA als auch das Integrierte Handlungskonzept. Mit Augenmaß muss die finanzielle Machbarkeit betrachtet werden.

 

Beigeordnete Busch begrüßt, dass im Integrierten Handlungskonzept auch der Sozial- und Bildungsbereich betrachtet wird.