Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

 

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) gefasst.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmt, da noch mehr für den ÖPNV getan werden muss.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert diese Äußerung. Wenn man einen Bahnhof für Bergkamen haben möchte, muss man dies in den Stellungnahmen immer wieder deutlich machen. Folge man der Entscheidung der Fraktion BergAUF, würde dies die Ablehnung eines Bahnhofs bedeuten.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior betont, dass ihre Fraktion einen Bahnhof wünscht, die Realisierung dauert nur zu lange.

 

CDU-Stadtverordnete Pufke appelliert an die Fraktion BergAUF, einen einstimmigen Beschluss heute zu fassen um ein deutliches Signal zu senden.

 

Beigeordneter Ulrich wünscht sich diese inhaltliche Diskussion in den Fachausschüssen. Es gibt erste Hinweise mit hoher Wahrscheinlichkeit, durch die IGA einen Schienenanschluss testweise zu bekommen.