Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr beschließt das nachfolgende Konzept Stadtbildpflege einschließlich Kostenfolgen und Revisionsklausel.

 

 

Herr Polplatz stellt das zunächst bis zum 31.12.2021 befristete Sofort-Eingreifteam und Konzept Stadtbildpflege vor (Anlage 1 zur Niederschrift).

Hingewiesen sei insbesondere darauf, dass sich die Ausweitung der Arbeiten nicht auf private Flächen erstrecke. Kooperationen werden auf- und ausgebaut mit den Partnern Kreis Unna, Straßen.NRW, RVR und WSA. Spürbar sei, dass die Erfüllung der Erwartungshaltung der Bergkamener Bürger zu einer großen Identifikation, Akzeptanz und Ausnutzung von öffentlichen Grün- und Parkflächen geführt habe. Hervorzuheben sei zudem, dass insgesamt sechs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet werden können, zwei davon aus der sozialen Teilhabe. Insgesamt entstünden Personalkosten in Höhe von 250.000 Euro jährlich. Da das Sofort-Eingreifteam am 02.06.2020 (Einstellungsdatum 01.06.2020) starten soll, fielen in 2020 lediglich circa 130.000 Euro Personalkosten an.

 

Herr Miller würdigt das Projekt, beschreibt es gleichzeitig aber als „nice-to-have“. Daher solle eine Entscheidung verschoben werden, bis die finanzielle Lage Bergkamens bekannt sei.

 

Herr Rocholl sieht in dem Konzept eine Verbesserung der Außendarstellung der Stadt. Da der erste Eindruck einer Stadt entscheidend sei, habe das Vorhaben eine besondere Bedeutung auch für Bereiche wie z.B. den Tourismus. Zudem arbeite die Investition der derzeitigen Entwicklung entgegen und schaffe neue Arbeitsplätze.

 

Herr Grziwotz erläutert, dass das Projekt in vielerlei Hinsicht richtig und wichtig sei, z.B. wegen der Verkehrssicherheit oder durch seine Vorbildwirkung (Müll zieht Müll an). Daher solle man sich die Stadtbildpflege mit überschaubarem Kostenrahmen leisten und ein Großprojekt wie den Neubau eines Schwimmbades hinterfragen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen distanziert sich ausdrücklich von den Äußerungen des Herrn Klaus-Bernhard Kühnapfel (umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion). Diese seien nicht kommuniziert oder abgestimmt.

 

Auf Anfrage von Herrn Rocholl berichtet Herr Polplatz, dass an Franchisenehmer von Fast-Food-Ketten zwar in der Vergangenheit eingewirkt worden sei. Hierbei habe sich aber gezeigt, dass das Nutzerverhalten der Endkunden hier entscheidender, jedoch nicht nachhaltig beeinflussbar sei.

 

Auf Hinweis von Herrn Schulte sagt Herr Polplatz zu, die Müllkörbe am Treffpunkt zu überprüfen und gegebenenfalls auszutauschen. Hier sei gemeldet worden, dass Tiere die Inhalte aus den Behältnissen holten und außerhalb verteilten. Als Standard werde in Bergkamen bereits ein Papierkorb mit Deckel und kleiner Einwurföffnung verwandt.

 

Auf Anfrage von Herrn Pufke bestätigt Herr Polplatz, dass Blühwiesen nur zu bestimmten Zeitpunkten und von einem speziellen Mähgerät bearbeitet werden, um den Lebensraum für Insekten und Tiere nicht zu zerstören.