Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt das nachfolgende Konzept Stadtbildpflege einschließlich Kostenfolgen und Revisionsklausel.

 

Herr Polplatz stellt das zunächst auf zwei Jahre befristete Sofort-Eingreifteam und Konzept Stadtbildpflege vor (Anlage 1 zur Niederschrift).

Hingewiesen sei insbesondere darauf, dass sich die Ausweitung der Arbeiten nicht auf private Flächen erstrecke. Spürbar sei, dass die Erfüllung der Erwartungshaltung der Bergkamener Bürger zu einer großen Identifikation, Akzeptanz und Ausnutzung von öffentlichen Grün- und Parkflächen geführt habe.

 

Herr Ulrich hebt hervor, dass insgesamt sechs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet werden konnten, davon zwei aus der sozialen Teilhabe.

 

Herr Wehmann fordert, dass dem Beispiel auch künftig gefolgt werden sollte, indem möglichst viele Aufgaben in kommunaler Hand bleiben oder sein sollten, um städtische Mitarbeiter und hier vor allem den Niedriglohnsektor zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen distanziert sich ausdrücklich von den Äußerungen des Herrn Klaus-Bernhard Kühnapfel (Kreistagsmitglied). Diese seien nicht kommuniziert oder abgestimmt.

 

Auf Anfrage von Herr Weiß berichtet Herr Polplatz, dass der Kreis Unna und Straßen.NRW als Eigentümer der gepflegten Flächen keine Kosten erstatteten, da auf deren Seite keine Ersparnisse zu verzeichnen seien.

 

Bürgermeister Schäfer informiert auf Nachfrage von Herrn Heinzel, dass das Bürgermeisterbüro für die Erstellung der Beschwerde-App zuständig sei, da der Bereich Müll hiervon nur einen Teil bilde. Eine erste Testversion sei bereits programmiert. Ein regulärer Einsatz sei in einigen Wochen zu erwarten.

 

Herr Polplatz antwortet auf Anfrage von Herrn Heinzel, dass selbstverständlich auch Flächen entlang des Kanals oder um den Beversee gepflegt würden, auch wenn diese z.B. in der Zuständigkeit des RVR lägen.

 

Herr Heinzel spricht sich dafür aus, die Entscheidung zu verschieben, da der Zeitpunkt völlig falsch sei. Noch sei das finanzielle Defizit nicht bekannt. Vor dem Hintergrund einer möglichen Gebührenerhöhung lehne die CDU-Fraktion den Antrag ab.