Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Bergkamener Kindertageseinrichtungen gem. § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.05.2020   JHA/11/030 
Beschluss:Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage:  11/1872 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, für drei Kindertageseinrichtungen, die in der Sitzung benannt werden, eine Förderung gem. § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für das KiTa-Jahr 2020/21 zu beantragen. Die Fördermittel sowie die Aufstockung des Jugendamtes um 25 % sollen an die Träger zur Finanzierung der flexiblen Angebote weitergeleitet werden.

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die CDU einen Antrag vorgelegt. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Beigeordnete Frau Busch erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Ausschussmitglied Herr Heinzel nimmt zum Antrag der CDU Stellung.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Herr Wehmann, dass es aufgrund der Kurzfristigkeit  nicht möglich war, den Antrag der CDU innerhalb seiner Fraktion zu besprechen. Er werde daher dem Antrag nicht aus inhaltlichen sondern aus dem genannten Grund nicht zustimmen.

 

Herr Deuse erklärt, dass dies auch für die SPD-Fraktion gilt.

 

Über den Antrag wurde mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Zustimmungen: 3

Ablehnungen: 7

 

Der Jugendamtsleiter Herr Kortendiek ergänzt die Ausführungen der Beigeordneten Frau Busch zur Vorlage der Verwaltung.