Sitzung: 07.05.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: -, Enthaltungen: 4
Vorlage: 11/1862
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ zur Kenntnis und beschließt den Zwischenbericht als Grundlage für den weiteren Erarbeitungsprozess.
Diese Entscheidung
wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) gefasst.
Herr
Heinzel informiert den Ausschuss, dass sich die CDU-Fraktion in den
Abstimmungen enthalte, da die Anlagen zu den Vorlagen zu kurzfristig für eine
inhaltliche Auseinandersetzung eingegangen seien. Rückmeldungen seien für die
CDU-Fraktion erst im HFA möglich.
Herr
Ulrich stellt hierzu klar, dass der Zwischenbericht inhaltlich identisch sei
mit der Version, die bereits im April versandt wurde.
Herr
Schäfer und Herr Zahn (beide Planungsgruppe Stadtbüro aus Dortmund)
präsentieren den Zwischenbericht des Integrierten Handlungskonzeptes „Bergkamen
mittendrin“. Die Inhalte der Vorstellung sind der Anlage zur Drucksache Nr.
11/1862 zu entnehmen.
Herr
Ulrich berichtet, dass das Konzept bereits als Grundlage für
Verwaltungsentscheidungen diene.
Auf
Nachfrage von Herrn Heinzel berichtet Herr Schäfer, dass aus der Erfahrung an
anderen Standorten auch deutliche Verbesserungen für Immobilien erfolgten, die
nicht im Eigentum und Zugriff der jeweiligen Verwaltungen stünden. Hierzu seien
öffentliche Impulse notwendig, starke Kommunikation und eine fundierte Expertise in Form eines
Vor-Ort-Managements. Als Türöffner fungiere in Bergkamen das Hof-und-Fassaden-Förderprogramm.
Erfahrungen zeigten, dass die Aufwertung im öffentlichen Raum regelmäßig eine
Akzeptanz, ein Umdenken und einen neuen Maßstab im Quartier bringen. Diesen
Vorbildern würde dann häufig gefolgt. Als Initialfläche sei das Areal der
ehemaligen Turmarkaden genannt, dem eine herausragende Stellung zukomme.
Herr
Engelhardt kritisiert, dass das Thema Klima nicht ausreichend im Konzept
erkennbar sei. Zudem solle nicht mit der geforderten Vernetzung übertrieben
werden. Erkennbar sei, dass den Planungen bereitstehender Investoren ein Riegel
vorgeschoben werden solle. Dies sei das Resultat über Jahrzehnte mangelnder
Strategien.
Bürgermeister
Schäfer widerspricht dieser Aussage vehement. Es habe stets eine Strategie für
die Stadtmitte Bergkamens gegeben. Erinnert sei hier z.B. an die IBA in den
1990er Jahren und eine geplante bipolare Ausrichtung. Diese Strategie habe sich
in der Folge lediglich als zu ändern dargestellt.