Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: -, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ zur Kenntnis und beschließt den Zwischenbericht als Grundlage für den weiteren Erarbeitungsprozess.

 

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) gefasst.

 

 


Herr Heinzel informiert den Ausschuss, dass sich die CDU-Fraktion in den Abstimmungen enthalte, da die Anlagen zu den Vorlagen zu kurzfristig für eine inhaltliche Auseinandersetzung eingegangen seien. Rückmeldungen seien für die CDU-Fraktion erst im HFA möglich.

 

Herr Ulrich stellt hierzu klar, dass der Zwischenbericht inhaltlich identisch sei mit der Version, die bereits im April versandt wurde.

 

Herr Schäfer und Herr Zahn (beide Planungsgruppe Stadtbüro aus Dortmund) präsentieren den Zwischenbericht des Integrierten Handlungskonzeptes „Bergkamen mittendrin“. Die Inhalte der Vorstellung sind der Anlage zur Drucksache Nr. 11/1862 zu entnehmen.

 

Herr Ulrich berichtet, dass das Konzept bereits als Grundlage für Verwaltungsentscheidungen diene.

 

Auf Nachfrage von Herrn Heinzel berichtet Herr Schäfer, dass aus der Erfahrung an anderen Standorten auch deutliche Verbesserungen für Immobilien erfolgten, die nicht im Eigentum und Zugriff der jeweiligen Verwaltungen stünden. Hierzu seien öffentliche Impulse notwendig, starke Kommunikation  und eine fundierte Expertise in Form eines Vor-Ort-Managements. Als Türöffner fungiere in Bergkamen das Hof-und-Fassaden-Förderprogramm. Erfahrungen zeigten, dass die Aufwertung im öffentlichen Raum regelmäßig eine Akzeptanz, ein Umdenken und einen neuen Maßstab im Quartier bringen. Diesen Vorbildern würde dann häufig gefolgt. Als Initialfläche sei das Areal der ehemaligen Turmarkaden genannt, dem eine herausragende Stellung zukomme.

 

Herr Engelhardt kritisiert, dass das Thema Klima nicht ausreichend im Konzept erkennbar sei. Zudem solle nicht mit der geforderten Vernetzung übertrieben werden. Erkennbar sei, dass den Planungen bereitstehender Investoren ein Riegel vorgeschoben werden solle. Dies sei das Resultat über Jahrzehnte mangelnder Strategien.

 

Bürgermeister Schäfer widerspricht dieser Aussage vehement. Es habe stets eine Strategie für die Stadtmitte Bergkamens gegeben. Erinnert sei hier z.B. an die IBA in den 1990er Jahren und eine geplante bipolare Ausrichtung. Diese Strategie habe sich in der Folge lediglich als zu ändern dargestellt.