Sitzung: 07.05.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: -, Enthaltungen: 4
Vorlage: 11/1859
Beschluss:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt-
und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.
Diese Entscheidung
wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) gefasst.
Herr Heinzel informiert, dass die CDU-Fraktion erst nach einer internen Beratung eine Entscheidung treffen könne.