Sitzung: 07.05.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Frau
Reumke teilt mit, dass die Fortschreibung des Regionalplans eine längere
Bearbeitungszeit beanspruche. Daher seien die sogenannten Regionalen
Kooperationsstandorte aus dem Verfahren ausgekoppelt worden. Der Standort
Kraftwerk Heil sei hier enthalten.
Frau
Reumke teilt mit, dass im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zur
Einleitung von Grubenwasser in die Lippe voraussichtlich Ende Mai ein
Scopingtermin stattfinde. Seitens der Stadt Bergkamen werden folgende
Forderungen benannt:
- Berücksichtigung der Planungen zur
Lippe-Umgestaltung (Verbesserung des ökologischen Zustands der Lippe,
Wasserqualität und Beeinträchtigung der Landwirtschaft bei zukünftigen
temporären Überflutungen, Artenschutz, touristische Bedeutung)
- Vorschaltung einer
PCB-Eliminierungsanlage und entsprechende Flächenbereitstellung
- Umfassende Information, höchstmögliche
Transparenz, Monitoring mit nachhaltigen Steuerungsinstrumenten i. S. d.
Ratsresolution
- Verfahrenstrennung weiterer
Grubenwasseranstieg und wasserrechtliches Verfahren
Der Endbericht
zur PCB-Eliminierungsanlage liege der Verwaltung vor und werde derzeit geprüft.
Herr
Engelhardt fragt an, ob dieser Bericht einsehbar sei.
Der Abschlussbericht ist öffentlich
zugänglich und daher als Anlage der Niederschrift beigefügt (Anlage 3).
Herr
Engelhardt bittet zu prüfen, ob eine bedienerfreundlichere Mikrofonanlage auf
der Tribüne installiert werden könne.