Sitzung: 11.02.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2
Vorlage: 11/1792
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, zur gewerblichen Entwicklung der Fläche Weddinghofen / A 2 unter Einbeziehung der näheren Umgebung die bauplanungsrechtlichen und eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.
Herr Pufke
erläutert den Antrag. Die Stadt Bergkamen benötige dringend weitere
Gewerbeflächen. In 2018 wurden bereits Suchräume für potentielle Flächen
bestimmt, unter anderem auch der hier erneut angefragte Bereich. Da im Jahr
2019 ein personeller Wechsel beim Regionalverband Ruhr (RVR) stattgefunden
habe, solle die dort bisher nicht positiv bewertete Fläche erneut überprüft
werden.
Nach
bereits erfolgter Abstimmung zwischen CDU- und SPD-Fraktion wird der Antrag
zudem erweitert mit der Bitte, den Bereich nicht auf die ursprünglich
angedachten 6,6 ha große Fläche zu beschränken, sondern die nähere Umgebung
einzubeziehen, und eine Verkaufsbereitschaft der betroffenen Eigentümer
abzufragen.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Entwicklung von Gewerbeflächen am
angefragten Standort ab. Der Bereich sei ungeeignet, es seien ausreichend
Flächen im Stadtgebiet vorhanden, und der Kraftwerksstandort in Heil könne
perspektivisch entwickelt werden.
Herr
Ulrich begrüßt den Antrag und seine Erweiterung, da die Flächen in Autobahnnähe
für eine gewerbliche Entwicklung prädestiniert seien und hierfür im Umfeld
weitere mögliche Bereiche vorhanden seien. Ob mit neuem Personal auch eine
geänderte Beurteilung beim RVR einherginge, sei nicht vorhersehbar, da die
Entwicklung der angefragten Flächen aufgrund von Restriktionen beispielsweise
im Flächennutzungsplan, Regionalplan oder Landschaftsplan erschwert sei.
Eine regelmäßige Berichterstattung erfolge zum weiteren Verfahren im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.