Sitzung: 12.12.2019 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 13
Vorlage: 11/1718
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderungssatzung vom ……….
zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt
Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage
1 beigefügt ist.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag seiner Fraktion, die immer noch davon überzeugt ist, dass auch der hier vorgeschlagene kalkulatorische Zinssatz von 5,5 % zu hoch ist.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erwidert, dass Bergkamen im kreisweiten Vergleich im Mittelfeld liegt. Zudem hält die derzeitige Rechtsprechung die Verzinsung in dieser Höhe für zulässig.
Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa kritisiert, dass der CDU-Antrag nicht interfraktionell abgestimmt wurde. Seine Fraktion wird im neuen Jahr mit dem Kämmerer ein Gespräch führen, wie die Gebühren weiter gesenkt werden können.
Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior ist die vorgeschlagene Verzinsung eine versteckte Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger. Daher lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.
Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 13 Nein 30
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass in der Anlage 3 in der Spalte Kalkulation die Jahreszahl „2020“ heißen muss.