Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderungssatzung vom ………. zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist. 

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag seiner Fraktion, die immer noch davon überzeugt ist, dass auch der hier vorgeschlagene kalkulatorische Zinssatz von 5,5 % zu hoch ist.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erwidert, dass Bergkamen im kreisweiten Vergleich im Mittelfeld liegt. Zudem hält die derzeitige Rechtsprechung die Verzinsung in dieser Höhe für zulässig.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa kritisiert, dass der CDU-Antrag nicht interfraktionell abgestimmt wurde. Seine Fraktion wird im neuen Jahr mit dem Kämmerer ein Gespräch führen, wie die Gebühren weiter gesenkt werden können.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior ist die vorgeschlagene Verzinsung eine versteckte Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger. Daher lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.

 

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 13    Nein 30

 

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass in der Anlage 3 in der Spalte Kalkulation die Jahreszahl „2020“ heißen muss.