Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen spricht sich für einen Schuldenschnitt und ein Zinsmoratorium aus.

 

Mit seinen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 verbindet der Rat der Stadt Bergkamen die Aufforderung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und an die Bundesregierung,

 

1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.

 

2. Bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z. B. die Stadt Bergkamen ermöglichen.