Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu erlassen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen sowie FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem werden die eingegangenen Anträge begründet.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung für eine Pause von 18:45 bis 19:00 Uhr.

 

 

Anschließend ruft Bürgermeister Schäfer die Anträge zur Abstimmung auf.

 

 

 

Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen

 

 

a) Pflege der städtischen Grünanlagen – Bereitstellung eines SOFORT-

    Eingreifteams

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des zu beschließenden Stellenplans im Personalaufwand sicherzustellen, dass im Bereich StA 68 – Baubetriebshof neben der Dauerpflege der städtischen Grünanlagen auch die Bereitstellung eines SOFORT-Eingreifteams gewährleistet ist.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

b) Stadtbildpflege – Mehr Sauberkeit und gepflegtes Grün im Stadtgebiet

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Stadtreinigung und der Grünflächenpflege zu erstellen. Hierbei sollen auch stadtbildprägende Flächen anderer öffentlich-rechtlicher Baulastträger in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden, ggf. mit entsprechender Kostenregelung. Dazu sind im Produkthaushalt 2020/2021 pro Jahr zusätzlich 200.000 Euro für Personalkosten und 50.000 Euro in 2020 für bewegliches Anlagevermögen des BBH zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

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c) 1. Fahrradfreundliche Stadt Bergkamen – Optimierung innerörtlicher

    Alltagsrouten

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, ggf. unterstützt durch ein externes Planungsbüro, ein Konzept zur Optimierung innerörtlicher Alltagsrouten für Radfahrer unter Berücksichtigung ihrer Sicherheit im Straßenverkehr zu erstellen. Dabei ist der Fokus in erster Linie auf die Straßen innerhalb der vorhandenen Ortsteile zu legen, die bisher eine Funktion als Hauptverkehrsstraßen erfüllen.

 

Hierzu ist im Ergebnisplan 2020 ein Beitrag in Höhe von 50.000 Euro für Planungskosten zur Verfügung zu stellen.

Weiter ist im Teilfinanzplan 2020/2021 der bisherige Ansatz in Höhe von 45.000 Euro für die „Erstellung von Rad- und Wanderwegen“ für das Jahr 2021 wie folgt zu erhöhen: um 70.000 Euro für Ingenieurleistungen und 130.000 Euro für Baukosten.

 

c) 2. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen

        Ganzheitliche Betrachtung Rad- und Fußverkehr

 

Der SPD-Antrag ist auf die ganzheitliche Betrachtung des Rad- und Fußverkehrs zu erweitern.

 

l) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen

   Investitionen in die Verkehrssicherheit auf Radwegen

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrag, im Haushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel für Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf Radwegen auszuweisen. Im Investitionsprogramm sollen hierfür – zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln – jährlich 75.000 € eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

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Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen

 

 

d) Bau eines neuen Jugendzentrums

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 06.36.03 im Haushalt 2018/2019 über 500.000 € wieder in den Haushalt 2020/2021 aufzunehmen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen zum Bau eines neuen Jugendzentrums verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 13    Nein 30

 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Schäfer

 

Zunächst Planungskosten in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

                                                               Enthaltungen 2

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e) Umbau Gehölzbestand Schönhausen

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz von 550.000 € im Produktbereich 13.55.03 „Umbau Gehölzbestand Schönhausen“ für das Jahr 2020 zu streichen und für den kommenden Haushalt 2022/2023 einzuplanen.

 

Der Antrag hat sich erledigt – siehe Anlage 1 zu Drucksache Nr. 11/1764 Seite 3 lfd. Nr. 8

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f) Schrottimmobilien bzw. problembehaftete Grundstücke

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 01.11.14 auf 500.000 Euro p.a. zu erhöhen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu dienen, Schrottimmobilien bzw. problembehaftete Grundstücke erwerben und überplanen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 13    Nein 30

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g) Streichung der Mittel zur IGA

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 13.55.03 zu streichen.

Der Ansatz für Mittel zur IGA belaufen sich bis zum Jahr 2024 auf 7.717.500 €.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 13    Nein 30

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h) Einführung Feuerwehrrente oder einmalige Zahlung

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr Bergkamen, ein Konzept für die Einführung einer Renten- oder einmaligen Zahlung beim Übertritt in die Alters- und Ehrenabteilung für aktive, ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehr Bergkamen zu  entwickeln.

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Mittelansatz mit 30.000 € p.a. anzusetzen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt in seiner Haushaltsrede die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Antrag, sofern die Verwaltung mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr eine ergebnisoffene Verwendung der zusätzlichen Mittel erarbeitet.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

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Anträge der Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen

 

 

i) Bau eines Bürgerradweges entlang der Lünener Straße zwischen der Burgstraße

   und der Stadtgrenze

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Rat der Stadt Bergkamen zu beschließen, dass entlang der Lünener Straße zwischen der Burgstraße und der Stadtgrenze Lünen ein Bürgerradweg realisiert wird und die Verwaltung beauftragt wird, mit der Stadt Lünen eine Fortführung dieses Bürgerradweges auf dem Stadtgebiet Lünen zu erörtern.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

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j) Standardisierte Kennzeichnung und Ausschilderung des Fahrradstraßen-

   bereiches der Hubert-Biernat-Straße

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Haushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel zur standardisierten Kennzeichnung und Ausschilderung des Fahrradstraßenbereiches der Hubert-Biernat-Straße.

 

 

k) Ankauf von Flächen durch die Stadt Bergkamen

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Haushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 € für den Ankauf von Flächen auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 6    Nein 37

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m) Produkt 06.16.13 „Elternbeitragsquote zu den Betriebskosten der Tagesein-

      richtungen“

 

Die Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen soll mit dem Ziel die Elternbeiträge um 30 % zu senken den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden.

Für 2020 ergibt sich daraus ein Mehraufwand von 473.424 € und für 2021 ein Mehraufwand von 490.392 € für die Stadt Bergkamen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

n) Rekommunalisierung der Reinigung kommunaler Gebäude

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Stellen 140 bis 143 im Stellenplanentwurf 2020/2021 der Stadt Bergkamen ohne kw – Vermerk zu versehen.

Weiterhin beantragen wir, dass alle kommunalen Gebäude künftig wieder durch städtische Bedienstete gereinigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Anträge der Fraktion BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen

 

 

o) Zur Verfügungstellung weiterer Räume für Kinder und Jugendliche im Bereich

    „Streetwork“

 

Zur Verfügungstellung weiterer Räume (Anbau, Ausbau, Neubau) für Kinder und Jugendliche im Bereich „Streetwork“ in Stadtmitte.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2    Nein 41

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p) Sanierung und behindertengerechter Ausbau der Toilettenanlagen im Kinder-

    und Jugendhaus BALU, sowie Errichtung einer Personaltoilette

 

Sanierung und behindertengerechter Ausbau der Toilettenanlagen im Kinder- und Jugendhaus BALU, sowie Errichtung einer separaten Toilettenanlage für das Personal.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2    Nein 41

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q) Einführung des beitragsfreien Besuchs für alle Kindertagesstätten in Berg-

    kamen. Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt Bergkamen.

 

Einführung des beitragsfreien Besuchs für alle Kindertagesstätten in Bergkamen. Über-nahme der Elternbeiträge durch die Stadt Bergkamen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2    Nein 41

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r) Initiative für die Gründung eines Vereins zum Bau eines Waldkindergartens in

    der Nähe der zukünftigen Wasserstadt Aden

 

Die Stadtverwaltung ergreift die Initiative für die Gründung eines Vereins zum Bau eines Waldkindergartens in der Nähe der zukünftigen Wasserstadt Aden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

s) Bau mindestens eines weiteren städtischen Kindergartens

 

Bau mindestens eines weiteren städtischen Kindergartens zur Deckung des Bedarfs an U3 und Ü3 – Betreuung entsprechend dem gesetzlichen Anspruch. Entsprechende Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

t) Bessere ÖPNV-Anbindung der Stadtteile Oberaden und Rünthe in den Abend-

   stunden und am Wochenende

 

Schnellstmögliche Durchsetzung einer besseren ÖPNV-Anbindung der Stadtteile Oberaden und Rünthe in den Abendstunden und am Wochenende gegenüber der VKU und entsprechende Erhöhung der Transferzahlungen an die VKU.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

u) Einführung von „ÖPNV-Fahrgeldfrei“ in Bergkamen

 

Einführung von „ÖPNV-Fahrgeldfrei“ in Bergkamen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2    Nein 41

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v) Aufstellung von „Insektenhotels“

 

Erhöhung des Ansatzes in diesem Produkt (Natur- und Landschaftspflege) um 20.000 € zur Aufstellung von „Insektenhotels“ auf öffentlichen Grünflächen und bei Schulen und Kindergärten.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

w) Errichtung von 10 vertikalen Kleinwindanlagen

 

Erhöhung des Ansatzes in diesem Produkt (u.a. Maßnahmen im Bereich des Luft-, Klima- und Lärmschutzes) um 250.000 € zur Errichtung von 10 vertikalen Kleinwindanlagen auf der Halde Großes Holz oder auf städtischen Gebäuden als Pilotprojekt.

 

BergAuf-Fraktionsvorsitzende Schewior zeigt ihr Unverständnis, warum die BergAUF-Anträge ohne Begründung abgelehnt werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa begründet dies mit der fehlenden Anwesenheit der Vertreter von BergAUF an den Sitzungen der Fachausschüsse.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior widerspricht hier deutlich. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Pufke bestätigt dies für seinen Ausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

x) Verfügungstellung von Haushaltsmitteln zur Intensivierung der anti-

    faschistischen Bildung und Erziehung

 

Zur Intensivierung der antifaschistischen Bildung und Erziehung werden dem Jugendamt und der VHS über den regulären Etat hinaus jeweils 50.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Antrag der FDP-Stadtverordneten im Rat der Stadt Bergkamen

 

 

y) Konzepterstellung für den Innenstadtbereich

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Innenstadtbereich ein Konzept unter Einbeziehung der Ergebnisse vom Projekt „Bergkamen-Mittendrin“ und unter der Einbeziehung von Ideen und Wünschen der Einwohner Bergkamens zu erstellen, das Wohnumfeld und das Erscheinungsbild deutlich zu verbessern. Dabei sollen auch ökologische und klimatische Aspekte besonders beachtet werden. Dafür sollen in den Haushaltsjahren 2020/2021 jeweils 100.000 € zusätzlich im Haushalt eingeplant werden, um hier einen Grundstock legen zu können, der ein deutlich sichtbares Ergebnis zeigt. Geprüft werden sollte auch, ob Möglichkeiten bestehen, Kunstwerke von heimischen Künstlern oder Kunststudenten im Straßenbild sichtbar unterzubringen, um dem Stadtbild einen eigenen Charakter zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 13    Nein 30

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Bürgermeister Schäfer erklärt, dass die vom Rat beschlossenen zusätzlichen Investitionen für die Jahre 2020/2021 (Änderungsanträge der Fraktionen) durch eine erhöhte Kreditaufnahme in gleicher Höhe (§ 2 der Haushaltssatzung) finanziert werden.

 

 

Anschließend lässt Bürgermeister Schäfer über den Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2020/2021 gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW“ abstimmen.