Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die unter der Drucksachen-Nr. 11/0181 in der Ratssitzung am 11.12.2014 beschlossene "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für die Jahre 2015 bis 2020" aufzuheben.

 


Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass es heute nur um die Aufhebung der bisherigen Verordnung geht. Für eine der nächsten Ratssitzungen sollen dann neue Vorschläge unterbreitet werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat laut Fraktionsvorsitzendem Wehmann die verkaufsoffenen Sonntage immer abgelehnt. Durch die Verordnung, die im Jahr 2015 beschlossen und heute aufgehoben werden muss, wollte man das Thema nicht jährlich auf die Tagesordnung setzen. Dies ist nun aber wieder der Fall.