Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt dem von Straßen.NRW vorgelegten Umstufungskonzept der Landesstraßen L 821 (Jahnstraße) und L 664 (Kampstraße / Schulstraße / Töddinghauser Straße / Landwehrstraße) gemäß Stellungnahme der Verwaltung zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur finanziellen Regelung der Straßenbaulastübernahme mit Straßen.NRW eine Umstufungsvereinbarung abzuschließen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer betont, dass seine Fraktion seit dem Jahr 2014 Bedingungen an die Realisierung der L 821n geknüpft hat. Das Umstufungskonzept wird verkehrslenkende Maßnahmen herbeiführen. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann bezieht sich auf die aktuellen Klimaprognosen. Das Umstufungskonzept sorgt für sie nicht nur für mehr Verkehr – ebenso wie der dreispurige Ausbau der A 1 – sondern auch für eine höhere finanzielle Belastung der Stadt. Daher wird ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Bündnis 90/die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann begrüßt das Umstufungskonzept, da hierdurch Forderungen seiner Fraktion der letzten 30 Jahre endlich umgesetzt werden. Die Zustimmung zur Vorlage bedeutet aber keine Zustimmung zum Bau der L 821n.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass seine Fraktion und FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander die L 821n ohne wenn und aber gefordert haben. Die Frage der Entlastung der anderen Straßen sollte dann geklärt werden, wenn die Straße gebaut wird. Dies ist nun der Fall. Daher wird der Vorschlag von StraßenNRW begrüßt.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass es sich bei der Vorlage nicht um den Bau der L 821n handelt sondern um die Herabstufung von Straßen.

 

Für FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander sorgt das Umstufungskonzept dafür, dass die Anwohner entlastet werden.