Sitzung: 29.10.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1
Vorlage: 11/1686
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.
Auslöser
für den Ausbau der BAB 1 ist die prognostizierte Verkehrsbelastung durch Straßen.NRW.
Ein Zuwachs der Gesamtverkehre um 21 % und im Bereich der Schwerlastverkehre
sogar um 46 % mache die Maßnahme erforderlich.
Die
Verwaltung begrüße grundsätzlich die Planungen, formuliere in diesem
Zusammenhang jedoch die der Vorlage zu entnehmenden acht Forderungen und
Hinweise an Straßen.NRW und die Bezirksregierung als verfahrensführende
Behörde.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verdeutlicht, dass die vorliegende Stellungnahme
zunächst die Interessen der Stadt Bergkamen abbilde. Diese würden von der
Bezirksregierung im Verfahren abgewogen, stellten aber keine Garantie dar, dass
die Planungen entsprechend geändert würden. Daher sollten z.B. die Interessen
der Landwirte von der sie vertretenden Landwirtschaftskammer und Verbänden in
einer separaten Stellungnahme formuliert werden. Auch eine Herstellung der
Brücke im Bereich Sandbochumer Weg ausschließlich für den Fuß- und
Radwegverkehr könnte im Verfahren noch gegen die Stellungnahme der Stadt
Bergkamen noch geändert werden. Dann habe die Stadt Bergkamen
selbstverständlich die Möglichkeit, im Nachhinein durch verkehrslenkende
Maßnahmen einzuschreiten. Der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters sieht ein
Mitbestimmen durch Formulierung einer Stellungnahme dennoch als äußerst wichtig
an, da das Planfeststellungsverfahren nicht aufgehalten aber optimiert werden
könne.
Herr
Engelhardt gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BergAuf grundsätzlich gegen den
Ausbau der BAB 1 stimme, da Individualverkehre generell reduziert werden
müssten durch Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Eine angestrebte
CO2-Reduktion werde so unterlaufen.
Herr Wehmann beschreibt den Ausbau der BAB 1 auch als Entlastung. Das zunehmende Verkehrsaufkommen sei real. Durch den Ausbau und die Sanierung der bereits ca. 60 Jahre alten Straße würden diese Verkehre besser bewältigt und Menschen im Einwirkfeld der Autobahn stärker geschützt.