Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

 

Auslöser für den Ausbau der BAB 1 ist die prognostizierte Verkehrsbelastung durch Straßen.NRW. Ein Zuwachs der Gesamtverkehre um 21 % und im Bereich der Schwerlastverkehre sogar um 46 % mache die Maßnahme erforderlich.

Die Verwaltung begrüße grundsätzlich die Planungen, formuliere in diesem Zusammenhang jedoch die der Vorlage zu entnehmenden acht Forderungen und Hinweise an Straßen.NRW und die Bezirksregierung als verfahrensführende Behörde.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verdeutlicht, dass die vorliegende Stellungnahme zunächst die Interessen der Stadt Bergkamen abbilde. Diese würden von der Bezirksregierung im Verfahren abgewogen, stellten aber keine Garantie dar, dass die Planungen entsprechend geändert würden. Daher sollten z.B. die Interessen der Landwirte von der sie vertretenden Landwirtschaftskammer und Verbänden in einer separaten Stellungnahme formuliert werden. Auch eine Herstellung der Brücke im Bereich Sandbochumer Weg ausschließlich für den Fuß- und Radwegverkehr könnte im Verfahren noch gegen die Stellungnahme der Stadt Bergkamen noch geändert werden. Dann habe die Stadt Bergkamen selbstverständlich die Möglichkeit, im Nachhinein durch verkehrslenkende Maßnahmen einzuschreiten. Der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters sieht ein Mitbestimmen durch Formulierung einer Stellungnahme dennoch als äußerst wichtig an, da das Planfeststellungsverfahren nicht aufgehalten aber optimiert werden könne.

 

Herr Engelhardt gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BergAuf grundsätzlich gegen den Ausbau der BAB 1 stimme, da Individualverkehre generell reduziert werden müssten durch Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Eine angestrebte CO2-Reduktion werde so unterlaufen.

 

Herr Wehmann beschreibt den Ausbau der BAB 1 auch als Entlastung. Das  zunehmende Verkehrsaufkommen sei real. Durch den Ausbau und die Sanierung der bereits ca. 60 Jahre alten Straße würden diese Verkehre besser bewältigt und Menschen im Einwirkfeld der Autobahn stärker geschützt.