Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

 

Auslöser für den Ausbau der BAB 1 ist die prognostizierte Verkehrsbelastung durch Straßen.NRW. Ein Zuwachs der Gesamtverkehre um 21 % und im Bereich der Schwerlastverkehre sogar um 46 % mache die Maßnahme erforderlich.

Die Verwaltung begrüße grundsätzlich die Planungen, formuliere in diesem Zusammenhang jedoch die der Vorlage zu entnehmenden acht Forderungen und Hinweise an Straßen.NRW und die Bezirksregierung als verfahrensführende Behörde.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verdeutlicht, dass die vorliegende Stellungnahme zunächst die Interessen der Stadt Bergkamen abbilde. Diese würden von der Bezirksregierung im Verfahren abgewogen, stellten aber keine Garantie dar, dass die Planungen entsprechend geändert würden. Daher sollten z.B. die Interessen der Landwirte von der sie vertretenden Landwirtschaftskammer und Verbänden in einer separaten Stellungnahme formuliert werden. Auch eine Herstellung der Brücke im Bereich Sandbochumer Weg ausschließlich für den Fuß- und Radwegverkehr könnte im Verfahren noch gegen die Stellungnahme der Stadt Bergkamen noch geändert werden. Dann habe die Stadt Bergkamen selbstverständlich die Möglichkeit, im Nachhinein durch verkehrslenkende Maßnahmen einzuschreiten. Der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters sieht ein Mitbestimmen durch Formulierung einer Stellungnahme dennoch als äußerst wichtig an, da das Planfeststellungsverfahren nicht aufgehalten aber optimiert werden könne.

 

Herr Reichelt sieht die Notwendigkeit, Schleichverkehre auf dem Sandbochumer Weg zu vermeiden. Zudem sei die Forderung nach mehr Lärmschutz zu begrüßen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass der bereits auf Kamener Stadtgebiet vorhandene Lärmschutzwall in Richtung Overberge fortgeführt werde.