Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass der Antrag des Herrn Karlheinz Röcher, Bergkamen, vom 02.09.2019, Auskunft darüber zu erteilen, welche Kosten der Stadt im Rahmen von externen Beratungskosten entstanden sind, abgelehnt wird.

 

Beigeordneter Ulrich erläutert zunächst ausführlich die Verwaltungsvorlage.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann hätte sich das Schreiben vom Landesdatenschutzbeauftragen als Anlage zu dieser Vorlage gewünscht. Seine Fraktion kann nicht verstehen, was mit dem Antrag bezweckt werden soll. Dieser Aussage schließen sich die Fraktionen von SPD und CDU an, da die notwendige Konkretisierung fehlt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann kann grundsätzlich einen solchen Antrag nachvollziehen, eine Antwort ist allerdings in dieser Form nicht leistbar.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass ein Großteil externer Beauftragungen auch durch die Fachausschüsse beschlossen wird.

 

Beigeordneter Ulrich erwidert zum genannten Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten, dass dies lediglich ein Satz in einer E-Mail ohne weitere Begründung war.