Bürgermeister Schäfer erklärt, dass für ihn der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion der weitest gehende Antrag ist und er somit über diesen zuerst abstimmen lässt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer möchte mit dem Antrag die Verkaufsbereitschaft mit den entsprechenden Konditionen sowie Optionen für eine andere Nutzung ermitteln. Er betont, dass das Ergebnis für seine Fraktion ergebnisoffen ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann begrüßt das Anliegen der SPD-Fraktion. Ihre Fraktion wird das Vorgehen allerdings nicht unterstützen, wenn dadurch der Eigentümer von seinen Sanierungsverpflichtungen entlastet wird. Sollte eine Grünfläche geschaffen werden, so ist die Sanierung vorher ebenfalls vorzunehmen.

 

Die CDU-Fraktion wird laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel dem Antrag nicht zustimmen, obwohl sie die betroffene Fläche für nicht ansehnlich hält. Da seine Fraktion der Meinung ist, dass dies nicht die einzige problematische Fläche im Stadtgebiet ist, will sie eine Gesamtbetrachtung aller Objekte und Flächen vornehmen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt die Zustimmung seiner Fraktion und kann die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion nicht verstehen.

 

Für FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander stehen beide Anträge nicht im Widerspruch. Daher wird sie auch beiden zustimmen.

 

Für den Fall, das dem Prüfauftrag der SPD zugestimmt wird, teilt Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass das Ergebnis gegebenenfalls gesplittet wird in eine öffentlichen und eine nichtöffentliche Vorlage, da die Geschäftsordnung vorsieht, dass Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

 

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die städtebauliche Aufwertung des ehemaligen Marktplatzes Rünthe beschleunigt werden kann. Dabei sind die beteiligten Akteure

 

                -              Vivawest als Eigentümerin und deren private Kaufinteressenten;

 

                -              Kreis Unna als Bodenschutzbehörde und

 

                -              Stadt Bergkamen als Träger der Planungshoheit

 

einzubeziehen.

 

Neben der bisher angestrebten Nutzung für zusätzliche Wohnbaugrundstücke soll als Alternative auch die Nutzung als öffentliche Grünfläche mit bewertet werden. Daher sollten Sanierungsbedarf und etwaige Rückkaufoptionen abhängig von der Folgenutzung ermittelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               Ja 14  Nein 4 

 

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass er somit nicht mehr über den Bürgerantrag beraten und abstimmen muss. Sodann bittet er die CDU-Fraktion ihren Antrag zu erläutern.

 

Die CDU-Fraktion stellt sich ganzheitlich die Frage wie man mit den im Antrag bezeichneten Grundstücken und Gebäuden umgeht, so Fraktionsvorsitzender Heinzel. Eine entsprechende Aufstellung für die Haushaltsplanberatungen wäre daher von Vorteil. Hierdurch kann aktiv in die Flächengestaltung eingegriffen werden.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer ist es unklar, was unter dem Begriff „Schrottimmobilie“ zu verstehen ist. In der Vergangenheit sind solche Objekte durch privates Kapital beseitigt worden. Seine Fraktion wird daher den Antrag ablehnen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Antrag laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Wehmann zustimmen, wenn es lediglich um eine Auflistung geht. Dies sichert CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel zu. Sodann erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer die Zustimmung seiner Fraktion, sofern noch keine Kaufverhandlungen vorgenommen werden.

 

Bürgermeister Schäfer gibt zu bedenken, ob eine solche Auflistung bis zu den Haushaltsplanberatungen fertig gestellt werden kann. Zudem sieht er die Problematik, öffentlich Objekte als „Schrottimmobilie“ zu bezeichnen.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Haushaltsplanberatung 2020/2021 Schrottimmobilien bzw. problembehaftete Grundstücke in Bergkamen zu identifizieren und aufzulisten.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt