Sitzung: 17.09.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Vorlage: 11/1636
Herr Fischer als
Referatsleiter des Regionalverbandes Ruhr (RVR) führt mit dem offiziellen
Imagefilm (https://www.rvr.ruhr/themen/oekologie-umwelt/internationale-gartenausstellung-2027) in das Thema IGA 2027 ein. Diese stehe
unter dem Motto „Wir wachsen zusammen“. Gerade die interdisziplinäre
Zusammenarbeit der Städte Bergkamen und Lünen verkörpere diese Entwicklung.
Die Präsentation
(Anlage 2) wird durch Herrn Fischer um folgende Informationen ergänzt:
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Derzeit
werde die Durchführungsgesellschaft gegründet. Für das Jahr 2020 sei der
Eintritt der Städte Bergkamen und Lünen vorgesehen.
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Die
beiden Städte trumpften aufgrund ihrer Lage mit großem Pfund auf. Zu nennen
seien hier der Datteln-Hamm-Kanal, die Lippe, die Halde Großes Holz, die
geplante Naturarena und herausragendes Grün in der Innenstadt von Lünen.
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Eine
Internationale Gartenausstellung sei „keine Blumenschau“, sondern als Event zu
verstehen. In Deutschland stellten Gartenausstellungen nach den Olympischen
Spielen und Fußballweltmeisterschaften den drittgrößten Besuchermagneten dar.
So seien in der Region ca. 8.000 Veranstaltungen geplant. Ab 2021 werde hierzu
ein Konzept entwickelt, das durch die jeweils zuständigen Kulturausschüsse
begleitet werde. Die Halde Großes Holz mit ihrer geplanten Naturarena nehme
hierbei eine besondere Rolle ein. Die Arena werde durch die RAG erstellt,
Ausstattungen würden durch den RVR vorgenommen.
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Insgesamt
läge der Investitionsbedarf bei ca. 170-200 Millionen Euro. Da der aktuelle
EU-Förderzeitraum im Jahr 2020 ende und der künftige Förderrahmen im Jahr 2021
beginne, könnten sich abhängig hiervon gegebenenfalls Änderungen innerhalb des
Gesamtangebotes
ergeben.
Einsparungen würden dann paritätisch unter allen beteiligten Kommunen verteilt.
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Der
Durchführungshaushalt weise insgesamt 83,8 Millionen Euro aus. Hiervon seien
tatsächlich 78,8 Millionen Euro verfügbar, da eine Risikovorsorge in Höhe von 5
Millionen Euro vorgesehen sei. Das Beispiel der BUGA Heilbronn aus diesem Jahr
zeige, dass eine schwarze Null oder sogar ein leichtes Plus zu erwarten sei.
Zudem generiere es hohe gesamtwirtschaftliche und regionalwirtschaftliche
Effekte. Eine IGA garantiere darüber hinaus einen besonderen nachhaltigen Schub
für die Zukunft.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters beschreibt die Stadt Bergkamen im Wandel von der
schwarzen Industriegeschichte hin zum grünen Standort, bewiesen zum Beispiel
durch das Vorzeigeobjekt Marina im ehemaligen Klöckner-Schüttguthafen in Rünthe
(Anlage 3).
Bereits im
Jahr 2003 habe Bergkamen im Projekt „Rand und Band“ Potenziale der Stadt
entwickelt. Projekte hieraus seien u.a. das Kanalband als Entwicklungsstudie
für Freizeit und Tourismus. Auch sei die Marina Nord als zukünftiger
Übernachtungsstandort und Ferienhausgebiet geplant.
Die
Kooperation der Standorte Bergkamen und Lünen im Rahmen der IGA stellt aufgrund
der großen Ausdehnung und damit verbundener Flächenintensität eine besondere
Herausforderung dar. Dieser würde durch Verkehrsangebote mit alternativen und
zukunftsgerechten Antrieben begegnet. Überprüft würden daher Selbstfahrbusse,
E-Bikes etc.
Die IGA
2027 dürfe „keine Show für ein paar Tage“ sein, sondern müssen einen
dauerhaften Mehrwert garantieren. Um Einrichtungen unbefristet zu erleben und
zu nutzen, werde ein besonderes Augenmerk auf der Akquise von Fördergeldern
gelegt.
Herr
Reeker, Technischer Beigeordneter der Stadt Lünen, beschreibt die IGA 2027 auch
als ein Mittel der Stadtentwicklung. In Lünen könne ein durchgehendes Grünband
geschaffen und mit der Nachbarstadt Bergkamen vernetzt werden. Zudem könnten
Langzeitbrachen nun aktiviert und entwickelt werden, die als Relikte des
Strukturwandels bisher nicht überplant wurden.
Als „Herz“
der Lüner IGA-Beteiligung sei die Halde Viktoria 1l2 angesehen, da sie im
Stadtzusammenhang von herausragender Bedeutung angesehen werde. Derzeit sei die Fläche vollständig im
Privateigentum der RAG. Auch das Projekt Forensik nehme durch die IGA
beschleunigt weiter Gestalt an. Hier werden aktuell die Bauleitplanung betrieben
und Verhandlungen mit Eigentümern, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem
zuständigen Beauftragten für Maßregelvollzug geführt (Anlage 4).
Herr
Thomas Matthée (Stadt Lünen – Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Information, ob
auch Wasserwege als Verbindungen der Standorte genutzt werden sollen.
Herr
Fischer erläutert, dass bereits ein Verkehrsgutachten als Vorstudie beauftragt
sei, das unter anderem die Stichworte Wassertaxi und Ausflugsschifffahrt
überprüfen werde.
Herr
Engelhardt hinterfragt die Schienenanbindung Bergkamens, insbesondere für
geplante Veranstaltungen in der Naturarena mit möglichen 10.000 – 15.000
Besuchern.
Herr
Fischer bekräftigt, dass dieses Thema bereits angestoßen sei, aber
planungsrechtlich bis 2027 wohl nicht abschließend darstellbar sein könnte.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ergänzt,
dass eine Schienenanbindung bereits Sonderthema im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung gewesen ist. Eine
temporäre Lösung sei wahrscheinlich, eine im Jahr 2027 endgültige Lösung sei
eher kritisch einzuschätzen zum heutigen Zeitpunkt.
Herr Pufke
fasst die Haltung der beiden Kommunen als breiten Konsens zusammen. Erinnert
sei jedoch daran, dass mit schärferem Detaillierungsgrad auch eine stärkere
Diskussion zu erwarten sei. Beispielsweise seien Kosten für Pflege und
Nachsorge genannt oder auch eine Prioritätenbildung, sollten Maßnahmen aufgrund
erhöhter Kosten oder Reduzierung von Fördergeldern entfallen.
Frau Lüke
(Verwaltung der Stadt Lünen) ergänzt, dass es für die IGA 2027 keine weiteren
Landesmittel gäbe. Daher versuchten die Städte Bergkamen und Lünen, weitere
Bundesmittel zu erschließen, zum Beispiel für den Ausbau von Radwegenetzen.