Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Vorschlag der GSW zur Badkonzeption zur Kenntnis.

 

Die GSW wird gebeten, auf dieser Basis einen Architektenentwurf incl. Kostenschätzung zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel ist davon überzeugt, dass Bergkamen ein neues Bad benötigt. Mit dem eingereichten Antrag der CDU-Fraktion soll ein letzter Versuch unternommen werden, ein gemeinsames Bad mit der Stadt Kamen zu bauen. Wenn beide Kommunen neue Bäder bauen, kann das Ziel der Kostensenkung nicht erreicht werden.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass er häufiger in der Vergangenheit die Frage des gemeinsamen Bades erfolglos angesprochen hat. Bis zum Baubeschluss muss für ihn die Frage des Konsortialvertrages geklärt sein.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer fällt heute lediglich eine Entscheidung zur Projektsteuerung. Für ihn muss selbstverständlich die Frage der Finanzierung auch zu einem gewissen Zeitpunkt gestellt werden. Im Rat der Stadt Kamen ist der gleiche Antrag bereits abgelehnt worden. Diese Entscheidung ist zu respektieren, daher stimmt seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zu.

 

Für stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz wird die Frage der Finanzierung der Dreh- und Angelpunkt sein. Sollte der heutigen Vorlage zugestimmt werden, so kann dies nicht mehr zurück genommen werden. Die Stadt Bergkamen ist erst seit kurzem aus der Haushaltssicherung, die Folgekosten für den Neubau sind zu hoch. Daher stimmt seine Fraktion dem CDU-Antrag zu.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann bemängelt an einer gemeinsamen Badlösung, dass hierdurch noch mehr Fahrwege produziert werden. Für ihre Fraktion ist es selbstverständlich, dass jede Kommune mindestens ein Bad hat. Die Frage der Finanzierung wäre einfacher, wenn die Stadt Bergkamen nicht durch Dritte verursachte Kosten tragen müsste.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander war von Anfang an für ein Zentralbad. Ihrer Meinung nach können sich Bergkamen und Kamen nicht jeder ein eigenes Bad leisten.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa sieht die Gefahr der starken finanziellen Bindung, sodass man sich andere Dinge nicht mehr leisten kann.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass die finanzielle Verantwortung erst ab dem Baubeschluss beginnt. Bei der vorgesehenen Investitionssumme wehrt er sich zusammen mit Bürgermeister Schäfer gegen die von der Fraktion BergAUF eingebrachte Begrifflichkeit „Billiglösung“.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel betont, dass sich die CDU ein neues Bad wünscht. Die Betriebskosten sollten allerdings nicht steigen, damit die Gewinnausschüttung nicht gefährdet wird.

 

SPD-Stadtverordneter Mittmann stellt klar, dass seine Fraktion die Folgekosten im Blick hat. Mit dem heutigen Beschluss soll erst die Projektierung angegangen werden. Die SPD-Fraktion ist dann immer noch bereit die Reißleine zu ziehen.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt den Bürgermeister Gespräche mit der Stadt Kamen aufzunehmen, um ein interkommunales Bad zu errichten. Über das Ergebnis der Prüfung soll nach der Sommerpause berichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 15    Nein 28