Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 39

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dass die im Betreff genannten Straßen für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter

7,5 t sollen hiervon ausgenommen werden.

 


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer macht es keinen Sinn, Verkehre auf andere Straßen zu verlagern. Der Prüfauftrag an die Verwaltung aus dem Jahr 2015 hat dies auch so gesehen.

 

Die L 821n ist auf den Weg gebracht und wird die Entlastung bringen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel. Die alte rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, diese Straße zu verhindern. Durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Die von der Bürgerinitiative „L 821n nein“ aufgestellten Plakate mit dem Bild von Minister Wüst und Scharrenbach sind für ihn eine Unverschämtheit.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen.

 

Die Verwaltung hat bereits in der Vergangenheit geprüft, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt, ohne andere Straßen zusätzlich zu belasten, so FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa entgegnet dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass die rot-grüne Landesregierung die Straße in der Priorität herabgestuft hat. Erst nach dem Regierungswechsel steht diese nun auf Priorität 1.

 

Die SPD-Fraktion hat laut Fraktionsvorsitzendem Schäfer immer gefordert, dass der Bau der L 821n nur Sinn macht, wenn die anderen Straßen verkehrslenkend entlastet werden.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke stellt klar, dass nach der richterlichen Klarstellung die L 821 n die einzige baureife Straße in NRW ist. Dies hat der RVR auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters blickt abschließend auf die Untersuchung der Verwaltung bezüglich alternativer Verkehrskonzepte aus dem Jahr 2015 zurück. Hier konnte festgehalten werden, dass es bei den vorhandenen Straßen nur zur Verlagerung des Verkehrs kommen würde.