Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

 

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über laufende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und im Rahmen des Monitorings bereits nach 5 Jahren die Zielerreichung zu überprüfen, um ggf. Maßnahmen anzupassen oder neue Maßnahmen festzulegen.

 

Die Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (Anlage 1) sowie die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Anlage 2) sind damit erledigt.

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz erläutert den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Die Begründung und der Beschlussvorschlag der Vorlage gehen ihm nicht weit genug. Es soll verdeutlicht werden, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Verwaltungsvorlage.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sind die kommunalen Klimaziele im erstellten Klimaschutzkonzept auferlegt. Die Bürgerinnen und Bürger fordert er auf mitzuteilen, was in diesem Klimaschutzkonzept vergessen wurde, wenn hier der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Seine Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Die Unternehmen haben für ihn erkannt, wo sie handeln müssen. Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen der Stadt Bergkamen würden bei Zustimmung zur Vorlage in den Schatten gestellt.

 

Die Fraktion BergAUF wird laut Fraktionsvorsitzende Thylmann der Vorlage zustimmen, da der Gedanke etwas für die Umwelt zu tun unterstützt werden soll. In Bergkamen soll ihrer Ansicht nach auch die Industrie einen stärkeren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Die Überprüfung der Umsetzung der im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen muss regelmäßig erfolgen. Der Notstand ist vorhanden, wenn das Verbrennen fossiler Brennstoffe nicht eingestellt wird.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander kann dem Wort „Klimanotstand“ nicht zustimmen. Für sie müssen konkrete Projekte und Ideen benannt werden, die vor Ort umgesetzt werden können.

 

Für CDU-Stadtverordneten Pufke kann von Notstand keine Rede sein. Er verdeutlicht, was alles zu machen wäre, wenn der Notstand ausgerufen werden würde. Er warnt davor, dass mit dem Begriff „Notstand“ zukünftig vieles verhindert werden kann.

 

Der Verwaltungsvorlage ist zu entnehmen, was mit dem Begriff Klimanotstand gemeint ist, so SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass er ebenso Probleme mit dem Begriff Klimanotstand hat. In der Vergangenheit sind in Bergkamen schon viele Maßnahmen vorgenommen worden, die zur CO2-Reduzierung beigetragen haben. Dies wird dem Rat jährlich berichtet. Trotzdem muss auch eine Kommune weiterhin Arbeitsplätze und neue Wohngebiete schaffen.

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert um folgende Punkte:

 

1. Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische,

    gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen

    Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen

    prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

 

2. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des

    Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change

    (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-

    Emissionen. 

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 5    Nein 39