Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert um folgende Punkte:

 

1. Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

 

2. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2        Nein 13

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über laufende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und im Rahmen des Monitorings bereits nach 5 Jahren die Zielerreichung zu überprüfen, um ggf. Maßnahmen anzupassen oder neue Maßnahmen festzulegen.  

Die Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (Anlage 1) sowie die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Anlage 2) sind damit erledigt.

 


Zunächst wird der neue Projektmanager Klima und Umwelt Herr Norman Raupach vorgestellt.

Ausschussmitglied Herr Grziwotz geht der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht weit genug und stellt daher einen Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag um folgende Punkte zu erweitern:

1. Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

2. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Herr Reichelt bekräftigt, dass es umgehend Zeit werde, das Klima zu verbessern. Durch einen Klimanotstand entstehe mehr Akzeptanz und Unterstützung bei Betrieben und Anwohnern. Das Integrierte Klimaschutzkonzept solle schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ausschussmitglied Herr Miller teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Klimaschutzkonzept unterstütze, der Begriff Klimanotstand aber zu weit gehe. Klimanotstand sei vergleichbar mit einem Katastrophenalarm, welcher drastische Maßnahmen hervorrufe. Ziel solle sein, das Klimaschutzkonzept umzusetzen, jedoch keinen Klimanotstand auszurufen.