Sitzung: 09.07.2019 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4
Vorlage: 11/1607
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Ergänzungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert um folgende Punkte:
1. Die Kommune wird
die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und
ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen
berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln,
welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. Die Kommune
orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den
Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im
Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja
2 Nein 13
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Bergkamen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergkamen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über laufende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und im Rahmen des Monitorings bereits nach 5 Jahren die Zielerreichung zu überprüfen, um ggf. Maßnahmen anzupassen oder neue Maßnahmen festzulegen.
Die Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (Anlage 1) sowie die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Anlage 2) sind damit erledigt.
Zunächst wird der
neue Projektmanager Klima und Umwelt Herr Norman Raupach vorgestellt.
Ausschussmitglied
Herr Grziwotz geht der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht weit genug und
stellt daher einen Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag um folgende Punkte
zu erweitern:
1. Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische,
gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon
betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene
Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen
abschwächen.
2. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung
des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change
(IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von
Treibhausgas-Emissionen.
Herr Reichelt
bekräftigt, dass es umgehend Zeit werde, das Klima zu verbessern. Durch einen
Klimanotstand entstehe mehr Akzeptanz und Unterstützung bei Betrieben und
Anwohnern. Das Integrierte Klimaschutzkonzept solle schnellstmöglich umgesetzt
werden.
Ausschussmitglied
Herr Miller teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Klimaschutzkonzept
unterstütze, der Begriff Klimanotstand aber zu weit gehe. Klimanotstand sei
vergleichbar mit einem Katastrophenalarm, welcher drastische Maßnahmen
hervorrufe. Ziel solle sein, das Klimaschutzkonzept umzusetzen, jedoch keinen
Klimanotstand auszurufen.