Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Anregung der Frau Silvia Lippert, Bergkamen, in künftigen Bebauungsplänen festzusetzen, dass Garten- und Vorgartenflächen nicht überwiegend mit Schotter oder Kies bedeckt werden dürfen, wird zugestimmt. Den Festsetzungen geht im jeweiligen Bauleitplanverfahren eine rechtliche Einzelfallprüfung voraus.

 

Herr Raupach erklärt anhand einer Präsentation sowohl die Vorteile einer ausgeprägten begrünten Vorgartengestaltung als auch die Nachteile einer flächigen Vorgartengestaltung mit Schotter, Kies o.ä. Materialien. Diesbezüglich zitiert er die Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept: Entwicklung von geeigneten Vorgaben zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung.

 

Herr Grziwotz begrüßt die Einwohneranregung und den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er kündigt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, der die Verwaltung beauftragen soll, finanzielle Anreize für eine solche Vorgartengestaltung und Pflege zu prüfen.

 

Herr Miller spricht sich dafür aus, dass regulierende Maßnahmen mit den Bürgern im Rahmen von Beratungen abgestimmt werden sollen, jedoch eine Bevormundung von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werde.