Sitzung: 09.07.2019 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/1593
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
1.
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. BK 119
„Maiweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) für den
in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich. Der Geltungsbereich wird wie
folgt begrenzt:
- Im Nordwesten durch die südliche Seite
des Flurstücks 581, die südliche und östliche Seite des Grundstücks Maiweg
2, die östliche Seite des Grundstücks Heinrichstraße 48 auf einer Länge
von ca. 8,0 m, von dort rechtwinklig über den Maiweg und in einem Abstand
von ca. 3,0 m parallel zu dem nördlich vorhandenen Gebäude Heinrichstraße
50a über das Flurstück 708 bis zur westlichen Seite des Flurstücks 709
sowie die östliche Seite des Flurstücks 708
- im Norden durch die Südseite der
Heinrichstraße
- im Osten durch die Westseite der Nordfeldstraße
und diese rechtwinklig querend bis zur südwestlichen Ecke des Grundstücks
Heinrichstraße 68, die Westseite der Grundstücke Nordfeldstraße 120 und
123 sowie die Fläche der Nordfeldstraße zwischen diesen Grundstücken und
die Westseite der Grundstücke Nordfeldstraße 121 und 117
- im Süden durch die Nordseiten der
Flurstücke 61 und 57 sowie der Verlängerung in deren Flucht über das
Flurstück 644 und 130 bis zur östliche Seite des Flurstücks 119
- im Westen durch die östliche Seite des
Flurstücks 119
2.
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag zum Verfahrensschritt der
Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend Anlage 3.
3.
Der Rat
der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. BK 119 „Maiweg“
einschließlich Begründung entsprechend Anlagen 4 und 5 und beschließt die
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Anlagen 1 und 3
bis 5 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.
Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll, dass die erstmals praktizierte verbindliche Regelung bezüglich der Vorgartengestaltung von ihrer Seite nicht mitgetragen wird.