Beschluss neu:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr. 10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.

Anlässlich der Installation und des mittlerweile erfolgten Abbaus einer Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers im Bereich des ehem. Bergwerks Haus Aden beschließt der Rat der Stadt Bergkamen, dass die Verwaltung die RAG schriftlich auffordert,

·            Anlass, Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,

·            deren Ergebnisse

·            sowie die Schlussfolgerungen und den weiteren Umgang mit ihnen

zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die RAG schnellstmöglich für eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um die o. g. Punkte den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit darzustellen und zu erläutern.

Zu der gleichen Sitzung sollte zudem die Bezirksregierung Arnsberg eingeladen werden, um als zuständige Bergbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen zu beziehen.

Herr Bauer unterstreicht die inhaltliche Richtigkeit der Vorlage der Verwaltung. Zugleich soll durch den Antrag der Fraktion BergAUF mit der Ausschusssitzung am 09.07.2019 ein fester Termin in den Beschluss aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Untersuchungsergebnisse zeitnah veröffentlicht werden.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing Peters weist auf den Konsens aller Ratsfraktionen hin und erinnert an die Resolution der Stadt Bergkamen aus dem Jahr 2014. Diese sehe eine größtmögliche Transparenz vor. Somit sollten neben den reinen Messergebnissen auch die Versuchsaufbauten und Ziele der Reinigungsanlage vorgestellt werden. Dies setze voraus, dass die Messungen am Standort Ibbenbüren abgeschlossen und analysiert seien und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde bei der gemeinsamen Sitzung teilnehme.

Der Resolution und insbesondere der Forderung nach Transparenz sei auch in den vergangenen Jahren stets entsprochen worden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung oder auch im Zuge der Wasserstadt Aden sei fortwährend Druck auf die RAG ausgeübt worden, ihre Verfahren technisch zu optimieren.

 

Herr Reichelt spricht sich dafür aus, dass die Bezirksregierung als „Staatsanwaltschaft“ den Termin zwingend begleite, damit den vorgestellten Ergebnissen durch die RAG nicht misstraut werde. Dies könne jedoch erst nach Abschluss aller Auswertungen und Beurteilungen externer Fachstellen wie z.B. des LANUV erfolgen. Nach offizieller Stellungnahme der RAG die Belastung in Bergkamen durch PCB nur sehr stark gering nachweisbar.

 

Herr Reichelt und Herr Miller fordern die Fraktion BergAUF auf, offensichtlich vorliegende Informationen aus RAG-internen Quellen umgehend vorzulegen und in der Ratssitzung am 06.06.2019 vorzustellen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing Peters schlägt vor, den Beschlussvorschlag für die gesamte Beratungsfolge um den Begriff „schnellstmöglich“ zu ergänzen. Dieser Änderung wird zugestimmt.