Abstimmung der Resolutionen:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n strikt ab.
Der Passus „vor dem Hintergrund der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und 17.05.2018“ ist zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 6 Nein 37 Enthaltung 1
SPD-Fraktion
Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n vor dem Hintergrund der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 strikt ab. Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, das Land NRW umgehend über diese Auffassung zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja 30 Nein 13 Enthaltung 1
CDU-Fraktion
Resolution:
Der Rat der Stadt Bergkamen befürwortet den Bau der Straße L 821n.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 13 Nein 30 Enthaltung 1
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die Fraktionen ihre eigenen Resolutionen zunächst in der Reihenfolge des Eingangs erläutern können. Die Abstimmung erfolgt zunächst über die Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als den weitestgehenden Antrag. Danach erfolgt die Abstimmung über die Resolution der SPD-Fraktion und dann die der CDU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion hat laut Fraktionsvorsitzendem Schäfer sich für die Resolution entschieden, da sie den Einwohnerantrag für nicht zulässig hält. Dies wurde der Bürgerinitiative bereits im November 2018 durch die Verwaltung mitgeteilt. In seiner Fraktion hat es in der Vergangenheit ein Umdenken zur L 821n gegeben. Dies hat sich schon dadurch gezeigt, dass er bei der geheimen Abstimmung zur L 821n im Oktober 2018 den Fraktionszwang aufgehoben hat. Da durch StraßenNRW bis zum heutigen Tag keine Aussagen zu den geforderten verkehrslenkenden Maßnahmen getroffen wurden, lehnt seine Fraktion den Bau der Straße nun ab. Den Resolutionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU wird seine Fraktion nicht zustimmen.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann äußert sein Unverständnis, dass nun nach dem Wechsel der Landesregierung der Bau der seit Jahrzehnten geplanten Straße plötzlich beginnt. Für ihn haben die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl insbesondere in Weddinghofen und Oberaden gezeigt, dass die Straße nicht gewollt ist. Die Bürgerinitiative hat es geschafft, die SPD zum Umdenken zu bringen. Die Resolution der SPD wird begrüßt, die Fraktion möchte diese allerdings durch die eigene Resolution verschärfen. Abschließend wendet er sich an die Stadtverordneten Lohmann-Begander und Miller im Zusammenhang mit der Befangenheitsprüfung seiner Fraktion und entschuldigt sich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2015 ein Prüfauftrag zu alternativen Verkehrskonzepten beschlossen wurde. Im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass es keine Alternativen gibt. Auch wurde im Jahr 1999 eine Spangenlösung abgelehnt. Zur L 821n gibt es keine Alternative ohne andere Straßen zu belasten. Für ihn haben die Grünen in der alten Landesregierung versäumt, den Bau der Straße zu verhindern. Das aktuelle Schreiben von StraßenNRW interpretiert er so, dass verkehrslenkende Maßnahmen nicht ausgeschlossen sind. Daher wird seine Fraktion die Resolutionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.
Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa stellt klar, dass seine Fraktion seit Jahren die Entlastung der Anwohner und den Erhalt der Natur fordert.
Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann geht es nicht um den Bau einer Ortsumgehung sondern um den Bau einer Umgehung für das Kamener Kreuz. Daher lehnt ihre Fraktion den Bau der Straße ab, auch da mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden muss. Sie freut sich, dass die SPD die Resolution eingebracht hat. Der Resolution der Grünen wird BergAUF ebenso zustimmen.
FPD-Stadtverordnete Lohmann-Begander kritisiert die SPD-Fraktion, die erst die Straße gefordert hat und nun diese ablehnt. Die Entscheidung für den Bau der L 821n ist gefallen. Für sie gibt es keine Alternativen.