Beschluss:

 

1.       Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und begrüßt die Planung

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Planung zur Standortverlegung der Musikschule mit den notwendigen baulichen Umbauten und Erweiterungen zu konkretisieren und die Finanzierung im Doppelhaushalt 2020/2021 sicherzustellen.

 

Beigeordneter Marc Alexander Ulrich erläutert, dass die Musikschule seit vielen Jahren nach einem geeigneten Standort sucht und jetzt im 50. Jahr ihres Bestehens ein solcher gefunden ist. Er weist darauf hin, dass am Standort der ehemaligen Burgschule zwar der Stammsitz mit Verwaltung sein wird, die dezentralen Angebote in den verschiedensten Stadtteilen aber erhalten bleiben.

 

Bezüglich des Raumprogrammes und auch in Kombination mit der Grundschule ist der vorgestellte Entwurf aus Sicht der Musikschule als äußerst positiv zu bewerten. Beigeordneter Marc Alexander Ulrich ergänzt die Vorlage dahingehend, dass sich bezüglich der Kosten noch einige Änderungen ergeben werden, weil zum Beispiel Honorarkosten für den Architekten usw. nicht enthalten sind.

 

Im Nachgang zu dem Beschluss führt Beigeordnete Christine Busch aus, dass für den Stadtteil Oberaden mit Umsetzung der Maßnahmen für die Jahnschule die Maßnahmen im Primarbereich als nicht abgeschlossen angesehen werden können. Vielmehr ist geplant, auch an der Preinschule entsprechende Umbauten vorzunehmen. Mit Auszug der Musikschule aus dem Obergeschoss im OGS-Trakt soll dieser für die OGS zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist geplant, das gesamte Schulgebäude energetisch zu ertüchtigen und auch ansonsten zu sanieren.

 

Stadtverordneter Martin Strunk erläutert den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend, dass ein Standort zentral in der Stadt der CDU-Fraktion lieber gewesen wäre. Die Wege aus anderen Stadtteilen – wie zum Beispiel von Overberge nach Oberaden – sind schon recht weit; daher die Anregung, den Standort besser an den ÖPNV anzubinden.

 

Stadtverordneter Dieter Mittmann erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese die Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht sieht. Zwei Bushaltestellen an der Potsdamer Straße und der Nachtigallenstraße sind in zumutbarer Nähe zu erreichen, jedoch ist durchaus geplant, nach Fertigstellung der Wasserstadt sich die Situation insgesamt noch einmal anzusehen.

 

Die Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und BergAUF sprechen sich jeweils für den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion

 

Bei der Standortverlegung der Musikschule muss die Anbindung an den ÖPNV überprüft und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja  6    Nein  10

 

Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja  7    Nein 10

 

Kulturausschuss

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja  7    Nein  10

 

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass die Verwaltung der Musikschule auch heute schon im Bereich des Marktes in Oberaden untergebracht ist und es keine Beschwerden von Musikschulteilnehmerinnen und –teilnehmern bezüglich des Standortes gibt. Die Verwaltung wird sich jedoch die Situation mit Fertigstellung der Wasserstadt ansehen und versuchen, die Erreichbarkeit zu optimieren. Beigeordnete Busch ergänzt die Aussagen dahingehend, dass natürlich die dezentralen Standorte im Stadtgebiet der Musikschule – wie zum Beispiel das Pestalozzihaus usw. – erhalten bleiben.