Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg an den Kreis Unna zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vom 18.02.2019 zur Kenntnis.

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann kritisiert, dass ein Großteil der Kreisumlage für die Kosten der Unterkunft benötigt wird. Hier muss der Rat klar Stellung beziehen, dass für diese Kosten der Bund aufkommen muss.

Bürgermeister Schäfer berichtet über die aktuelle Diskussion in den kommunalen Spitzenverbänden, die dies auch so fordern. Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich heute allerdings lediglich um eine Kenntnisnahme. Wenn eine solche politische Aussage von hier gewünscht wird, kann man das Thema noch einmal aufgreifen.