Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, dass die satellitengestützte Bodenbewegungsuntersuchung weitergeführt wird.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Weirich erklärt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegt.

 

Dabei zeigt Ausschussmitglied Herr Heinzel auf, dass die Ruhrkohle AG die Erhöhung des Grubenwasserspiegels in Bergkamen plant. Daher sollte die satellitengestützte Bodenbewegungsuntersuchung seitens des SEB nicht eingestellt werden.

 

Der Betriebsleiter des SEB Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters erwidert, dass die Kündigung gegenüber dem Unternehmen nicht vollzogen ist und keine Fristen zur Kündigung eingehalten werden müssen. Obwohl von den Vergabesummen her es sich um ein laufendes Geschäft der Betriebsleitung handelt, habe er bewusst diese Entscheidung dem Betriebsausschuss zugeleitet.

 

Ausschussmitglied Herr Wehmann merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion nicht rechtzeitig bekommen habe und entsprechend nicht mit der Fraktion besprechen konnte. Daher bittet Herr Wehmann mit einem Antrag zur Geschäftsordnung um eine Verschiebung dieser Entscheidung.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Weirich meint, dass der Antrag der CDU sinnvoll ist und eine kostengünstige Überprüfung fortgesetzt werden sollte. Des Weiteren ist eine gewünschte Verschiebung dieser Entscheidung nicht sinnvoll.

 

Es erfolgt eine Abstimmung um Verschiebung des Antrags der CDU-Fraktion:

Abstimmungsergebnis:               JA 2                                       NEIN     16                           Enthaltung  0