Beschluss:

 

1.       Der Rat nimmt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Kenntnis.

 

2.       Der Rat beschließt, dass die Variante 2.1 laut Anlage zur Vorlage umgesetzt werden soll und spricht sich dafür aus, dass am Standort des derzeitigen Wellenbades ein neu geplantes Familien- und Freizeitbad von der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen projektiert und in einer noch zu konkretisierenden Form betrieben wird.

 

3.       Die Verwaltung wird aufgefordert und ermächtigt, die notwendigen und gebotenen Änderungen am bestehenden Konsortialvertrag mit den Gesellschaftern Stadt Kamen und Gemeinde Bönen zu verhandeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4.       Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt und ermächtigt, die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Umsetzung der Neustrukturierung der Freizeiteinrichtungen der GSW GmbH aktiv zu unterstützen und entsprechende Prüfungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

 

5.       Die Vertreter des Rates in den Gremien der GSW GmbH werden gebeten darauf hinzuwirken, dass seitens der GSW GmbH eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung des Bades durchgeführt wird und der Bau des Bades nicht vor Abschluss des rechtsgültigen Konsortialvertrages beauftragt wird.

 

Beigeordneter Ulrich betont zunächst, dass es heute lediglich um den Beschluss geht, wer der Bauherr wird. Was gebaut wird ist noch offen.

 

Im Anschluss erläutern Frau Monika Glückselig und Frau Heike Sökeland von EY ausführlich ihre Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Danach ist das Modell innerhalb der GSW mit Änderung des Konsortialvertrages die wirtschaftlichste Variante für die Stadt Bergkamen.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die Beteiligung der Badnutzer noch erfolgen wird. Auch die Betriebsführung ist noch nicht entschieden. Die Änderung des Konsortialvertrages ist nun unter den Gesellschaftern und anschließend mit dem Finanzamt abzustimmen. Sollte dies nicht gelingen, ist dies im Rat neu zu diskutieren.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer liegt nun erstmals eine exakte finanzielle Aussage zum Badneubau vor. Danach macht ein Neubau außerhalb der GSW keinen Sinn. Er fordert die Verwaltung auf, die einzelnen Schritte nun zeitnah abzuarbeiten. Er erinnert daran, bei den Nutzern auch die des Schwimmbades in der Bodelschwingh-Schule zu berücksichtigen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt laut Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Grziwotz den Grundsatzbeschluss mit. Er begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit. Sollte sich die Chance für ein Gemeinschaftsbad mit Kamen bieten, so ist diese zu nutzen.

 

Für die CDU ist es nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel wichtig, dass heute kein Beschluss über den Betrieb des Bades herbeigeführt wird. Dieser muss noch diskutiert werden. Den Bau durch die GSW begrüßt seine Fraktion. Er erinnert an den Antrag seiner Fraktion aus der Ratssitzung vom 17.05.2018 zur Änderung des Konsortialvertrages, der mit dem Vorwurf der Verzögerungstaktik mehrheitlich abgelehnt worden ist. Er betont zudem, dass Auslöser der Bäderdiskussion die Kostenminimierung war. Nach der Übertragung der Eishalle an einen privaten Betreiber kommen die erzielten Einsparungen nach dem derzeitigen Konsortialvertrag nicht komplett in Bergkamen an. Letztendlich muss nach seiner Auffassung dann noch einmal betrachtet werden, ob man sich das ganze leisten kann.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass die Gespräche zur Änderung des Konsortialvertrages sich verzögert haben, da bisher unklar war, ob Bergkamen mit den GSW bauen wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann erklärt die Zustimmung auch ihrer Fraktion zu der Vorlage. Sie macht allerdings noch einmal die Haltung von BergAUF deutlich, dass Bäder keine Verlustbetriebe sondern elementarere Bestandteile der Kommune sind.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander spricht sich immer noch für eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Kamen aus. Daher wird sie der Vorlage nicht zustimmen.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer muss der Konsortialvertrag zwingend geändert werden. Er stellt sich nur zum jetzigen Zeitpunkt die Frage was passiert, wenn dies nicht geschieht.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit aber auch die Probleme zur Änderung des Konsortialvertrages. Auch scheut er nicht hierzu eine öffentliche Diskussion.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert, dass die Änderung des Konsortialvertrages unter den Gesellschaftern einstimmig erfolgen muss. Dagegen reicht für den Badneubaubeschluss oder den Beschluss zur Sanierung eines Bades die einfache Mehrheit im Aufsichtsrat.

 

Beigeordneter Ulrich appelliert an FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander für ein einstimmiges Votum zum heutigen Beschluss. Er versichert, dass alle Bestrebungen für ein gemeinsames Bad bisher gescheitert sind. Abschließend betont er, dass bei den Berechnungen durch EY Durchschnittswerte angenommen wurden. Daraufhin erklärt FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird.