Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen (Stand: 21.12.2018).

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass einige Anregungen der CDU im Klimaschutzkonzept keine Berücksichtigung gefunden haben. Zudem müssen bestimmte Maßnahmen vor Umsetzung noch im Fachausschuss beraten werden. Sofern der Punkt 2 des Antrages ohne Abstimmung zum Protokoll genommen wird, erklärt er sich damit einverstanden.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass für ihn der Punkt 1 aus dem Antrag der CDU-Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt dies, indem er zusichert den gesamten Antrag der CDU-Fraktion als Anlage zur Niederschrift zu nehmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer kann mit diesem Vorschlag leben. Er merkt allerdings an, dass die Thematik nun rund ein Jahr besprochen wird. Daher hätten die Ergänzungen eher kommen können.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Thylmann gibt folgendes zu Protokoll:

 

„Die Fraktion BergAUF trägt das auf Bergkamen bezogene Konzept mit, nicht jedoch die in Punkt 1. und 2. gemachten Aussagen zur Klimapolitik insgesamt.

 

Auf den Seiten 2 und 7 enthält das Klimaschutzkonzept Aussagen zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Deren selbst gesteckte Zielsetzungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes  werden kritik- und kommentarlos dargestellt, obwohl bereits heute völlig klar ist, dass sie mit dem vereinbarten Kohle-Ausstiegsszenario und der Kungelei mit den Automobilkonzernen nicht mehr zu erreichen sind. Das zeigt uns, dass auf die Regierung keinerlei Verlass ist, wenn es um die Rettung des Weltklimas geht!

 

Als grobe Verharmlosung sehen wir die in der Vorlage dargestellten Folgen eines „ungebremsten Klimawandels“ (S. 2) , wonach es lediglich für die öffentliche Hand um „Mehrkosten in Höhe von 0,6 bis 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes“ ginge. Tatsächlich rechnen Experten bei einem solchen Szenario mit einem Anstieg des Meerwasserspiegels um bis zu 60 m, etwa 1/3 der heutigen Millionen-Städte wären nicht mehr bewohnbar, Ernteausfälle, Flüchtlingsströme großen Ausmaßes wären die Folge, alles kaum vorhersehbare Entwicklungen, die bis heute absolut nicht finanziell eingeschätzt werden können.“

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz begrüßt ebenfalls die zum CDU-Antrag gefundene Lösung. Seine Fraktion ist zwar auch nicht mit allen im Klimaschutzkonzept gefassten Formulierungen einverstanden. Er betont allerdings, dass es sich hier um ein Konzept handelt, das lebendig weiterentwickelt werden muss.