Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Ablehnung seiner Fraktion zum Beschluss. Er hält das Verfahren für nicht demokratisch, da man zu abhängig ist von den Entscheidungen des RVR. Als Beispiel nennt er die aus seiner Sich unsinnige Ausweisung von Gewerbegebieten in der Nähe von Wohnbebauung. Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, damit die Menschen hier auch Leben können. Leider werden aber so viele Restriktionen auferlegt, dass keine Chance besteht sinnvoll über die Ausweisung von Flächen zu diskutieren. Dies hält seine Fraktion für einen zu starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Als weitere Ablehnung nennt er auch die Ausweisung der Fläche Marina Nord.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer sieht die Möglichkeit der Einflussnahme auf den RVR auch kritisch und schließt sich der Auffassung des Vorredners zu den Gewerbegebieten an. Die SPD-Fraktion will aber durch eine Stellungnahme Signale in Richtung RVR setzen. Die Punkte, die man in Bergkamen anders sieht, müssen klar benannt werden.

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz hält die bedarfsorientierte Ausweisung von Gewerbeflächen durch den RVR schon für richtig, da so umfangreicher Freiflächenverbrauch verhindert wird. Seine Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an, da für sie hier wiedersinnige Dinge festgeschrieben werden sollen.