Beschluss:

 

Da der Antrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage sehr kurzfristig vorgelegt wurde, wird die Abstimmung in die Ratssitzung am 21.02.2019 verschoben.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters richtet seinen besonderen Dank an Heiko Busch und erinnert an seine Verdienste in Bezug auf das vorliegende Klimaschutzkonzept.

Inhaltlich sei der zu treffende Durchführungsbeschluss eine grundsätzliche Selbstbindungsverpflichtung der Stadt Bergkamen. Diese sei weder abschließend noch starr zu verstehen, so dass die Ziele und Maßnahmen steter Kontrolle unterlägen und selbstverständlich in Zukunft an noch nicht abschätzbare Herausforderungen und den technischen Fortschritt angepasst werden können. Abhängig von der Größe der Maßnahmen werde die Politik von den Fachausschüssen bis zum Rat von nun an fortwährend eingebunden. Auch eine Vorwegnahme haushaltsrelevanter Durchführungsbeschlüsse sei mit der heutigen Beschlussvorlage nicht verbunden.

 

Herr Sommer, Energielenker Beratungs GmbH, präsentiert den Abschlussbericht (siehe Anlage) und die insgesamt 27 herausgearbeiteten Maßnahmen.

 

Grundsätzlich tragen alle Fraktionen das Klimaschutzkonzept mit und stimmen dem Leitsatz „Gobal denken, lokal handeln“ zu. Die Stadt Bergkamen müsse die Maßnahmen angehen, die in ihrer Macht stünden und so einen Teil zur Verbesserung der generellen Situation leisten.

 

Herr Miller erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Hiermit solle gesichert werden, dass das Klimaschutzkonzept nicht abschließend und als in „Stein gemeißelt“ beschlossen werde.

 

Herr Grziwotz weist darauf hin, dass gesteigerter Umweltschutz zu erhöhten Kosten führen könne. Eine Priorisierung der Maßnahmen solle daher nicht ausschließlich aus finanzieller Sicht erfolgen. Hinterfragt wird in diesem Zusammenhang, ob eine einzige Planstelle bei der Bewältigung der abstehenden Aufgabe ausreiche.