·         Herr Ayyildiz berichtet von der Mitgliederversammlung beim Landesintegrationsrat NRW am 16.03.2019. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Herr Keltec reagierte auf die Anfeindungen in Bezug auf seine Äußerungen zum türkischen statt englischem Fremdsprachenunterricht. Er bittet darum, seine Pressemitteilung zur Kenntnis zu nehmen, damit die falschinterpretierten Aussagen richtig gestellt werden können.

Zusatz: Die Pressemitteilung kann im Internet auf der Homepage des Landesintegrationsrates und im Integrationsbüro eingesehen bzw. angefordert werden.

·         Die Geschäftsführerin, Frau Juditha Siebert, erläutert anhand ausgewählter Seiten einer Power Point Präsentation des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Änderungen beim § 27 der Gemeindeordnung NRW. 

1.    Die Überschrift wurde geändert in „Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.“

2.    Absatz 2 Satz 6 wurde aufgehoben, da das Erfordernis für eine Übergangsregelung bis zum Zusammentritt eines neuen Integrationsrates aufgrund der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl nicht mehr gegeben ist.

3.    § 27 Absatz 3 Satz 3 ist dahingehend geändert, dass nun alle Wahlberechtigten angeschrieben werden, auch die Eingebürgerten. Laut Satz 4 und 5 können nicht erfasste Wahlberechtigte bis zum 12. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

4.    Absatz 3 Satz 4 konkretisiert, dass Wahlberechtigte die Berechtigung zur Einsicht der Daten anderer Personen im Wählerverzeichnis glaubhaft nachweisen müssen.

5.    Der neue Absatz 12 legt fest, dass durch Ratsbeschluss als Alternativmodell rechtzeitig im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl anstelle eines Integrationsrates auch ein Integrationsausschuss gebildet werden kann. Der Ausschuss muss bei integrationspolitischen Themen in die Beratungsfolge eines Rates einbezogen werden. Die Vorschriften sind wie bei einem Integrationsrat anzuwenden. Die direkt gewählten Migrantenvertreter müssen weiterhin in der Mehrheit sein.

6.    Bedingt durch die Einbeziehung in die Ratsfolge entstehen für die Kommunen Mehrkosten. Daher sollte die Bildung eines Ausschusses nur bei einem bisher gut funktionierenden Integrationsrat angedacht werden.

 

·         Mittwoch, 27.04.2019 findet in Düsseldorf die Veranstaltung des Landesintegrationsrates „Rechter Terror in Deutschland - Endlich Konsequenzen aus dem NSU – Komplex ziehen!“

·         Frau Siebert weist auf die Veranstaltung des Interreligiösen Gesprächskreises „Verliebt, Verlobt, Verschieden“ am Samstag 06.04.2019 von 12:00 – 15:00 Uhr im Treffpunkt, Lessingstraße 2 hin.

·         Für den 06.05.2019 ist die Gründung eines ZWAR Netzwerkes für Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Bergkamen-Mitte und Bk-Weddinghofen, sowie aller türkischen Einwohner im Alter von 55-65 Jahren vorgesehen.

·         Der Kreissportbund veranstaltet am Sonntag, 22.09.2019 ein Sportfest der Kulturen auf Haus Opherdicke in Holzwickede.

·         Die nächste Sitzung des Bergkamener Integrationsrates ist für Donnerstag, 13.06.2019, 17:00 Uhr vorgesehen.