Sitzung: 26.03.2019 Integrationsrat
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Herr
Ayyildiz berichtet von der Mitgliederversammlung beim Landesintegrationsrat NRW
am 16.03.2019. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Herr Keltec
reagierte auf die Anfeindungen in Bezug auf seine Äußerungen zum türkischen
statt englischem Fremdsprachenunterricht. Er bittet darum, seine
Pressemitteilung zur Kenntnis zu nehmen, damit die falschinterpretierten
Aussagen richtig gestellt werden können.
Zusatz: Die
Pressemitteilung kann im Internet auf der Homepage des Landesintegrationsrates
und im Integrationsbüro eingesehen bzw. angefordert werden.
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Die
Geschäftsführerin, Frau Juditha Siebert, erläutert anhand ausgewählter Seiten
einer Power Point Präsentation des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung die Änderungen beim § 27 der Gemeindeordnung NRW.
1.
Die
Überschrift wurde geändert in „Politische Teilhabe von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte.“
2.
Absatz
2 Satz 6 wurde aufgehoben, da das Erfordernis für eine Übergangsregelung bis
zum Zusammentritt eines neuen Integrationsrates aufgrund der Zusammenlegung mit
der Kommunalwahl nicht mehr gegeben ist.
3.
§
27 Absatz 3 Satz 3 ist dahingehend geändert, dass nun alle Wahlberechtigten
angeschrieben werden, auch die Eingebürgerten. Laut Satz 4 und 5 können nicht
erfasste Wahlberechtigte bis zum 12. Tag vor der Wahl einen Antrag auf
Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.
4.
Absatz
3 Satz 4 konkretisiert, dass Wahlberechtigte die Berechtigung zur Einsicht der
Daten anderer Personen im Wählerverzeichnis glaubhaft nachweisen müssen.
5.
Der
neue Absatz 12 legt fest, dass durch Ratsbeschluss als Alternativmodell
rechtzeitig im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl anstelle eines Integrationsrates
auch ein Integrationsausschuss gebildet werden kann. Der Ausschuss muss bei
integrationspolitischen Themen in die Beratungsfolge eines Rates einbezogen
werden. Die Vorschriften sind wie bei einem Integrationsrat anzuwenden. Die
direkt gewählten Migrantenvertreter müssen weiterhin in der Mehrheit sein.
6.
Bedingt
durch die Einbeziehung in die Ratsfolge entstehen für die Kommunen Mehrkosten.
Daher sollte die Bildung eines Ausschusses nur bei einem bisher gut
funktionierenden Integrationsrat angedacht werden.
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Mittwoch,
27.04.2019 findet in Düsseldorf die Veranstaltung des Landesintegrationsrates
„Rechter Terror in Deutschland - Endlich Konsequenzen aus dem NSU – Komplex
ziehen!“
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Frau
Siebert weist auf die Veranstaltung des Interreligiösen Gesprächskreises
„Verliebt, Verlobt, Verschieden“ am Samstag 06.04.2019 von 12:00 – 15:00 Uhr im
Treffpunkt, Lessingstraße 2 hin.
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Für
den 06.05.2019 ist die Gründung eines ZWAR Netzwerkes für Bürgerinnen und
Bürger aus den Stadtteilen Bergkamen-Mitte und Bk-Weddinghofen, sowie aller
türkischen Einwohner im Alter von 55-65 Jahren vorgesehen.
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Der
Kreissportbund veranstaltet am Sonntag, 22.09.2019 ein Sportfest der Kulturen
auf Haus Opherdicke in Holzwickede.
· Die nächste Sitzung des Bergkamener Integrationsrates ist für Donnerstag, 13.06.2019, 17:00 Uhr vorgesehen.