Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderungssatzung vom ………. zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die von der Verwaltung vorgesehene Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes reicht nicht aus. Seine Fraktion möchte ihn wieder auf den Wert aus dem Jahr 2014 herabsenken. Die hohen Abwassergebühren sind nach seiner Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt, dass seine Fraktion die Erhöhung bisher aus Verantwortung für den Haushalt mitgetragen hat. Mit dem nun von seiner Fraktion eingereichten Antrag soll der kalkulatorische Zinssatz so abgesenkt werden, dass es zu keiner Gebührenerhebung kommen soll. Der CDU-Antrag ist daher zu pauschal.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erinnert, dass erstmalig mit dem Jahresabschluss 2015 ein positiver Jahresabschluss erreicht werden konnte. Die geplante Absenkung entspricht nicht den Vorstellungen seiner Fraktion einer vorrausschauenden Finanzplanung. Der Schuldenabbau soll stattdessen weiter vorangetrieben und in das Anlagevermögen investiert werden. Durch Tilgung eines fälligen Kassenkredits im Februar 2019 von 15 Mio. Euro können die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft jährlich um rund 300.000,- Euro entlastet werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa betont, dass eine Gebühr nicht dazu da ist, den Haushalt zu sanieren oder durcheinander zu bringen. Daher geht seiner Fraktion der Antrag der CDU zu weit. Dadurch würden dem Haushalt rund 1,5 Mio. Euro entzogen, was den Haushaltsausgleich gefährden würde. Der Antrag seiner Fraktion macht rund 700.000,- Euro Mindereinnahmen aus. Dies ist ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger, trotzdem kann die Schuldenlast gesenkt werden. Die Eigenkapitalverzinsung ist ein gutes Recht der Kommune, die Höhe ist derzeit allerdings nicht angemessen angesichts der gewaltigen Überschüsse im Bereich des SEB.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht sich ebenfalls für eine Gebührensenkung aus. Unter Hinweis auf den Wirtschaftsplan betont er, dass sich die Ruhrkohle immer noch zu wenig an den Sanierungskosten beteiligt. Für ihn liegt diese Kostenbeteiligung nicht wie geplant bei 33 %, sondern eher im Bereich von 17%.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander begrüßt grundsätzlich das Thema Schuldenabbau. Diesen Schuldenabbau allerdings mit der Erhöhung der Abwassergebühren voranzutreiben, hält sie für den falschen Weg. Daher wird sie dem Antrag der CDU zustimmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel ist der Meinung, dass der Abwasserbetrieb kostendeckend arbeiten und keinen Gewinn ausweisen soll. Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes ist für seine Fraktion nicht nachzuvollziehen. Die Rechtsprechung nennt zwar Höchstsätze, er bemängelt jedoch, dass die SPD in die Diskussion zur Senkung nicht mit einsteigt. Der angesprochene Schuldenabbau wird begrüßt, wobei er darauf hinweist, dass die Schulden auch durch die Derivatgeschäfte entstanden sind.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass sachliche Gründe zu der Gebührenerhöhung führen, zumal der kalkulatorische Zinssatz gesenkt wird. Er betont, dass Bergkamen deutlich unter der von der Rechtsprechung festgelegten Höchstgrenze liegt.

 

Beigeordneter Ulrich nennt als sachliche Grüne unter anderem die Kostensteigerung durch Hochwasserschutzmaßnahmen, den zusätzlichen Aufwand durch Spülungen aufgrund des trockenen Sommers und die Erhöhung der Umlage des Lippeverbandes.

 

 

Bürgermeister Schäfer lässt dann über den Antrag der CDU-Fraktion als weitestgehenden Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 14      Nein 27

 

 

Danach lässt er über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 6        Nein 35