Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Da die Fraktion BergAUF seinerzeit der Erhöhung der Hebesätze zur Entlastung des Haushaltes nicht zugestimmt hat, wird sie laut Fraktionsvorsitzendem Engelhardt auch diesmal der Vorlage nicht zustimmen. Seine Fraktion hat den Wunsch, die Steuererhöhung teilweise zurück zu nehmen.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander schließt sich diesen Worten an.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer hält die Entscheidung aus Dezember 2014 zur Erhöhung der Grundsteuer immer noch für richtig. Nur dadurch konnte ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Derzeit befindet sich Bergkamen mit den Hebesätzen an drittletzter Stelle im kreisweiten Vergleich. Wer heute eine Senkung fordert, muss entsprechende Deckungsvorschläge liefern.

 

Beigeordneter Ulrich betont, dass an eine Senkung der Hebesätze gedacht und diese auch geprüft wurde. Unter Abwägung aller Risiken sei man dann zu dem Entschluss gekommen, dies dem Rat nicht vorzuschlagen. Zudem kann die Strategie der Entschuldung weiter fortgefahren werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass seine Fraktion mit Bauchschmerzen zustimmen wird. Der Kämmerer konnte entsprechende Überzeugungsarbeit in der Klausurtagung leisten. In Richtung der SPD-Fraktion richtet er den Appell, den Sparsamkeitswünschen des Kämmerers nachzukommen und nicht mit Anträgen diesen Sparsamkeitsbemühungen entgegen zu treten.