Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 20. Änderungssatzung vom ………..  zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung seiner Fraktion und betont, dass man froh ist, die Stadtteilfriedhöfe zu haben. Es soll kein Wettbewerb entstehen, wer der günstigere Anbieter ist. Mittelfristig müssen Überlegungen angestellt werden, wie man mit dem Parkfriedhof bei zurückgehenden Belegungszahlen umgeht.

 

Die Fraktion BergAUF wird laut Mitteilung von Fraktionsvorsitzendem Engelhardt der Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht zustimmen. Es müssen andere Lösungen gefunden werden, um die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer bezweifelt, ob die Entscheidung, die Stadtteilfriedhöfe an die Kirchen zu übertragen, die richtige war, weil für ihn die Konkurrenzsituation bereits da ist. Er mahnt an, nicht über Pflegestandards auf dem Parkfriedhof zu diskutieren. Vermutlich wird das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommen, da auch die Kirchen gezwungen sind, die Wirtschaftlichkeit ihrer Friedhöfe zu betrachten. Seine Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt als Mitglied des Presbyteriums, niemals wieder einen Friedhof zu übernehmen, da diese die Kirchen in den Ruin treiben.