Sitzung: 13.12.2018 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 14
Vorlage: 11/1342
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das
Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bergkamen zum
31.12.2016 nebst Gesamtanhang und Gesamtlagebericht durch den
Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
- Der Rat der Stadt Bergkamen bestätigt
gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW den Gesamtabschluss der Stadt
Bergkamen zum 31.12.2016 nebst Gesamtanhang und Gesamtlagebericht.
Das Gesamtbilanzergebnis zum 31.12.2016 in Höhe von 8.711.195,24 € wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja
27 Nein 14
- Die Mitglieder des Rates der Stadt
Bergkamen beschließen gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW die
Entlastung des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja
26 Nein 14
Ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gem. §
40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW.
CDU-Stadtverordneter Wehmeier betont zunächst, dass seine Fraktion keinen Zweifel an der Richtigkeit des Rechnungsergebnisses hat. Die Ablehnung seiner Fraktion resultiert daraus, dass im Beschluss noch die Abwicklung der Derivatgeschäfte enthalten sind. Die CDU-Fraktion sieht auch weiterhin bei der Verwaltung die Verantwortung zu den Derivatgeschäften.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt teilt ebenfalls mit, dass seine Fraktion keine Zweifel an der vorgenommenen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat. Er stellt die Frage, wieso die auf Seite 8 unter Ziffer 2.1 genannten Fristen nicht eingehalten werden konnten. Auch seine Fraktion wird der Vorlage aufgrund der Derivatgeschäfte nicht zustimmen. Seiner Meinung nach hätte hier ein Weg beschritten werden sollen, wie ihn die Gemeinde Bönen gegangen ist.
Bürgermeister Schäfer entgegnet hier, dass die Entscheidung für einen Vergleich gefallen ist, da dies für Bergkamen der günstigere Weg gewesen ist.
Beigeordneter Ulrich erklärt zu der Frage der nicht eingehaltenen Fristen, dass die im NKF vorgesehenen Fristen für Kommunen in der Größenordnung von Bergkamen nicht eingehalten werden können. Hier sieht allerdings das NKF-Weiterentwicklungsgesetzt eine Änderung vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage, da sie das Vorgehen der Verwaltung, die Verluste der Derivatgeschäfte zu beenden und im Jahresabschluss 2014 abzubilden, für richtig hält. Er bemängelt, dass Teile dieses Rates seinerzeit diese Geschäfte nicht kritisch hinterfragt haben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel betont hier, dass dem Rat lediglich Kenntnisnahmen vorgelegt wurden und dieser nichts beschlossen hat. Er erinnert an die kritischen Nachfragen des Stadtverordneten Kerner.
Auch BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erinnert an seine kritischen Nachfragen.